Merz bleibt standhaft: Keine Entschuldigung für Stimmen der AfD
Die jüngste Debatte um die Migrationspolitik im Bundestag hat CDU-Chef Friedrich Merz nicht dazu bewegt, sich von seiner Entscheidung zu distanzieren, die Zustimmung der AfD für eine Mehrheit in Kauf genommen zu haben. Vor den Abgeordneten der CDU/CSU in Berlin bekräftigte Merz, dass er keinen Anlass sehe, seine Haltung zu relativieren oder zu entschuldigen.
Der Unionsfraktionsvorsitzende zeigte sich überzeugt, dass die Entscheidungen der vorangegangenen Plenarwoche Ende Januar, aus seiner Sicht, korrekt waren. Unterdessen forderte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Merz erneut dringend auf, klarzustellen, dass sich ein derartiges Szenario nicht wiederholen solle.
Merz jedoch machte deutlich, dass er auch bei einem erneuten Auftritt dieser Situation keine andere Herangehensweise wählen würde. Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar äußerte sich Merz zuversichtlich, dass danach eine erneute Regierungsmehrheit zustande kommen werde, womit vergleichbare Situationen ausgeschlossen seien.
Die Diskussionen über Merz' Entscheidung hatten im Bundestag für heftige Proteste gesorgt, da der entsprechende Antrag zur Migrationspolitik trotz Zustimmung der AfD nicht angenommen wurde. Viele Abgeordnete der Union und der FDP hatten der Abstimmung ferngeblieben.
Mit Blick auf die letzte Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl, die am Dienstag stattfinden soll, wird erwartet, dass Merz sich erneut fest und zuversichtlich präsentieren wird. Er zeigt sich optimistisch, am 25. Februar eine zahlenmäßig erstarkte CDU/CSU-Bundestagsfraktion willkommen zu heißen.
