Merkozy im Stechschritt nach Brüssel
Paris/Berlin (dpa) - Diesmal kein Strandspaziergang. Kein Aufweichen von Sanktionsmöglichkeiten wie vor gut einem Jahr im französischen Seebad Deauville. Stattdessen verschärfte Durchgriffsrechte bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien.
In Paris, im Palast des Präsidenten schlugen Staatschef Nicolas Sarkozy und Kanzlerin Angela Merkel am Montag Nägel ein zur Bewältigung der Schuldenkrise in Europa und Rettung der Gemeinschaftswährung.
Die zu befürchtenden langwierigen Verhandlungen über die Änderung der EU-Verträge sollen nun schnell gehen, Konsequenzen für Schuldensünder hart ausfallen und Anleger von der Zukunftsfähigkeit des Euro überzeugt werden. Kritiker sprechen von einem verlorenen Jahr. Schon Deauville sei eine Chance gewesen, Schuldenstaaten zu festigen und Vertrauen in den Euro zurückzugewinnen, sagen sie.
Vor den Kameras der Weltpresse zelebrierte das Duo erneut den Schulterschluss. Demonstrativ präsentierten sich «Merkozy» als Retter in der Krise. Für die nüchterne Kanzlerin und den emotionalen Präsidenten mit Vorliebe für große Gesten war es im Pomp des Elysée-Palastes aber auch ein persönlicher Stress-Test: Gelingt es, die EU-Partner und die Finanzmärkte mit ihren Lösungsvorschlägen von einer nachhaltigen Wende zu überzeugen oder nicht?
Während es in deutschen Regierungskreisen am Vormittag noch hieß, man solle nicht zu viel von dem Treffen erwarten, gab es am Nachmittag viele Vorschläge: Der ursprünglich erst für Mitte 2013 geplante dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll bereits Ende 2012 an den Start gehen. Die Einbeziehung von Banken und Versicherungen in den Fonds soll nach den Regeln des mit der Bewältigung von Staatspleiten erfahrenen Internationalen Währungsfonds (IWF) geschehen. Damit sollen die verunsicherten Anleger beruhigt werden.
Merkel und Sarkozy drücken aufs Tempo. «Wir haben keine Zeit. (...) So schnell wie möglich wird gehandelt auf der Basis dieser Vereinbarung zwischen Frankreich und Deutschland plus den anderen», sagte Sarkozy. Darauf legen die anderen auch großen Wert. So mahnte Polen kurz zuvor, nur EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy habe das Recht, beim Gipfel Vorschläge zu machen. Van Rompuys Bericht müsse die Grundlage sein, nicht deutsch-französische Vorschläge. Jetzt schicken Merkel und Sarkozy ihre Vorschläge am Mittwoch zunächst van Rompuy.
Merkel betonte noch: «Wir werden natürlich auch mit dem Europaparlament sprechen und sagen, wie wir uns das vorstellen, damit jetzt kein Missverständnis auftritt.» Sie ließ sich jedoch nicht beirren: «Aber wir sind fest entschlossen, die Entscheidung jetzt genau bei diesem Rat herbeizuführen.»
Sarkozy sagte, Deutschland und Frankreich hätten beschlossen, einen langen Weg miteinander zu gehen - und das «nicht erst seit Deauville». Die EU habe keine Zeit mehr. «Im gestreckten Galopp» müsse bis März alles unter Dach und Fach gebracht werden. Mit einer Art Tischumfrage beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel werde darüber entschieden, ob alle 27 EU-Partner mitzögen oder erst einmal nur die Gruppe der 17 Euro-Staaten voranschreite.
Die Einigkeit im Euro-Feuerwehreinsatz sollte nicht nur politische Signale aussenden; sie sollte auch all jene Kritiker Lügen strafen, die die vertrauensvolle Zusammenarbeit im deutsch-französischen Verhältnis in Gefahr sehen. Und im übrigen stehen im April Wahlen in Frankreich an.
Merkel betonte: «Es gilt vor allem, Vertrauen zurückgewinnen. (...) Die Akzeptanz hat gelitten, viele haben Sorge, ob man sich auf uns verlassen kann.» Wie ein Mantra sagte sie, sie seien «fest entschlossen», «absolut entschlossen», «absolut fest entschlossen». Die Botschaft sei: «Aus Fehlern zu lernen, in Zukunft Vertrauen aufzubauen und sich an die Regeln zu halten.»
