Merkel verspricht «Kraftanstrengung» für den Wohnungsbau
Berlin (dpa) - Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen.
«Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr Wohnungen zu erreichen», sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Wohngipfel von Politik und Wirtschaft. «Das ist eine der wichtigen sozialen Fragen». Mit dem Baukindergeld für Familien, Steuerabschreibungen für den Bau von Mietwohnungen, die Bereitstellung von mehr bundeseigenen Grundstücken und einer Milliardenoffensive im sozialen Wohnungsbau will die große Koalition erreichen, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.
Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) wertete den Wohngipfel als «ganz starkes Signal». Ziel sei es, durch ein größeres Angebot die Preise zu senken. In der Breite sei es die größte Anstrengung, die bisher im Wohnbereich unternommen worden sei. Seehofer betonte, es gehe auch um die Vernetzung aller Akteure. Eine Musterbauverordnung soll auch den Bürokratieaufwand verringern.
«Wir brauchen viel mehr bezahlbare Wohnungen», sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Kaltmieten von zehn Euro und mehr je Quadratmeter in gefragten Gegenden würden viele Bürger an ihr finanzielles Limit bringen. Die Verfassung werde zudem geändert, damit der Bund den Ländern und Kommunen auch künftig bei der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus stärker unter die Arme greifen könne. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll zudem dafür sorgen, dass Bauland billiger an Kommunen abgeben wird, betonte Scholz - bisher kommen oft die meistbietenden Investoren beim Kauf der Objekte zum Zuge. Die bauen dort meist Luxuswohnungen, statt neue bezahlbare Mietwohnungen.
SOZIALER WOHNUNGSBAU: Bis 2021 sollen in Deutschland mehr als 100 000 neu Sozialwohnungen entstehen. Der Bund will die Länder dabei bis 2021 mit mindestens fünf Milliarden Euro unterstützen.
WOHNGELD: Geringverdiener können vom Staat Zuschüsse zu Miete oder zu den Kosten für eine Eigentumswohnung bekommen. Ab 2020 sollen «Leistungsniveau und Reichweite» des Wohngelds «gestärkt» werden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge hatten Ende 2017 rund 592 000 einkommensschwache Haushalte die staatliche Leistung erhalten. Das waren 1,4 Prozent aller privaten Haushalte.
WOHNUNGSBAUPRÄMIE: Die staatliche Wohnungsbauprämie für Bausparer soll attraktiver werden. Dazu sollen die Einkommensgrenzen an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst und der Prämiensatz erhöht werden.
MIETSPIEGEL: Mietspiegel bieten Mietern und Vermietern Orientierung zu den ortsüblichen Preisen. Die Bundesregierung will gesetzliche Mindestanforderungen zur Standardisierung einführen. Außerdem sollen künftig Daten aus den vergangenen sechs Jahren für die Berechnung genutzt werden statt bislang nur vier. Da die Mieten seit Jahren steigen, dürfte eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums niedrigere Werte beim Mietspiegel ergeben. Am Mietspiegel orientiert sich auch die Mietpreisbremse. Branchenverbände sind gegen die Neuerung, sie fürchten ein «Einfrieren» des Mietspiegels.
BAUGESETZBUCH: Eine Expertenkommission soll sich bis zum Sommer 2019 untersuchen, wie Möglichkeiten zur Nutzung von Bauland verbessert werden können. Das Innenministerium will dort unter anderem über Genehmigungserleichterungen sprechen und darüber, wie Flächen in Städten besser genutzt werden können.
MIETPREISBREMSE UND MIETERSCHUTZ: Die Mietpreisbremse untersagt im Grundsatz, bei der Wiedervermietung einer Wohnung eine Miete von mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen. In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter außerdem nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter.
STEUERBONUS: Zusätzlich zur normalen Abschreibung für vier Jahre will der Bund eine Sonderabschreibung von jährlich fünf Prozent gewähren. Der Bonus soll für Bauanträge zwischen dem 31. August 2018 und Ende 2021 gelten. Die Wohnung muss mindestens zehn Jahre vermietet werden. Die Kauf- und Baukosten dürfen nicht mehr als 3000 Euro je Quadratmeter betragen. Damit soll vermieden werden, dass Wohnungen im gehobenen Segment gefördert werden.
BAUKINDERGELD: Wer Wohneigentum erwerben will und mindestens ein minderjähriges Kind im Haushalt hat, kann das neue Baukindergeld beantragen. Der Zuschuss in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr wird über 10 Jahre ausgezahlt, also insgesamt 12 000 Euro pro Kind.
Der Deutsche Mieterbund sprach von einer Veranstaltung mit Symbolcharakter. «In der Sache aber hat der Wohngipfel aus unserer Sicht wenig Neues gebracht», erklärte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten. «Das Eckpunktepapier der Bundesregierung enthält neben einer Reihe von Absichtserklärungen vor allem Hinweise auf altbekannte Vorschläge und Vereinbarungen.»
Bei Branchenverbänden war das Echo gemischt. «Neben Ankündigungen, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und zum Teil bereits umgesetzt wurden, hat sich die Bundesregierung leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert», bemängelte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses.
Von einem «guten Anfang für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland», sprach hingegen der Präsident des Branchenverbands GdW. «Wenn all die Maßnahmen umgesetzt werden, kann Deutschland aus dem Dornröschenschlaf in Sachen mehr bezahlbarer Wohnraum erwachen.»
