Berlin - SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verzicht auf eine Sperrklausel bei der Europawahl in Zweifel gezogen. "Es wird eine genaue Evaluation notwendig sein, welche Folgen die Aussetzung der Sperrklausel bei der Europawahl hatte", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). ...

Kommentare

(2) Pontius · 15. Juni 2024
@1 Und haben trotzdem ihren Sinn: Die Zersplitterung des Parlaments zu verhindern, weswegen sie in fast allen europäischen Ländern existieren.
(1) slowhand · 15. Juni 2024
Sperrklauseln sind generell ungerecht.
 
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