Merkel stemmt sich gegen Länderkritik an Steuerplänen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte ihnen eine faire Lastenaufteilung zu. Merkel und Schäuble ließen offen, in welchem Umfang Steuerentlastungen ab 2011 hinzukommen. Die Bundeskanzlerin kündigte an, es werde «weitere große Schritte» geben. Als Zeitpunkt nannte die CDU-Chefin am Freitag bei einem Treffen der Mittelstands-Union «möglichst 2011» - wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die von der FDP geforderte Einführung eines Stufentarifs erwähnte Merkel nicht.
Etliche Länderchefs - vor allem von der SPD - lehnen die schwarz- gelben Steuerpläne ab. Der neue Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), warnte, die Länderhaushalte zu stark zu strapazieren. Merkel versprach, dass es zum 1. Januar 2010 auf alle Fälle zu Korrekturen der Erbschaftssteuer kommen werde. «Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die ihr Unternehmen von Generationen zu Generationen weitergeben.» Sie bekräftigte Änderungen bei der Unternehmensteuer. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: «Der Koalitionsvertrag wird durchgesetzt.»
Die große Koalition von Union und SPD hatte für das kommende Jahr bereits Entlastungen von 14 Milliarden Euro beschlossen. Die neue schwarz-gelbe Regierung will für 2010 weitere Steuererleichterungen von bis zu 8,4 Milliarden Euro zugunsten von Eltern, Unternehmen, Erben und Hoteliers. Das Kabinett und die Regierungsfraktionen beraten darüber an diesem Montag. Weitere Entlastungen sollen möglichst ab 2011 folgen. Nach dem Willen von Union und FDP soll das Volumen hierfür bis zu 24 Milliarden Euro jährlich betragen.
Die Warnungen aus den Bundesländern werden lauter. «Hände weg von Steuersenkungen», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) nannte Steuersenkungen in der jetzigen Situation aberwitzig. Böhrnsen warnte: «Da sollen wir mehr als wir wollen können.» Die Länder und Kommunen wollten etwas für den Ausbau der Kinderbetreuung und des Bildungswesens tun, müssten aber auch die Schuldengrenzen einhalten. Der Bundesratspräsident kündigte an, die Länderkammer werde nachdrücklich die Interessen der Bundesländer vertreten.
Schäuble wies die Befürchtungen zurück. «4,5 Milliarden Euro der Steuerausfälle trägt der Bund», sagte der Minister der «Passauer Neuen Presse». Beim Kindergeld würde der Bund 74 Prozent der Kosten übernehmen und die Länder nur 26 Prozent. «Ich will die Länder nicht über den Tisch ziehen.» Für das kommende Jahr plant Schäuble noch keinen strikten Sparkurs. «Wenn wir aus der Krise heraus sind, ist der Rotstift gefragt.»
EU-Haushaltskommissar Joaquín Almunia will Deutschland einem «Handelsblatt»-Bericht zufolge drei Jahre Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken.
Der neue Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte, ihm sei die Belastung der Länderhaushalte bewusst. «Im Interesse des Landes» müsse es aber klare Signale für Arbeitnehmer und Unternehmen geben, um das Wachstum zu fördern. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass mit Wirtschaftswachstum sowohl die Konsolidierung der Haushalte als auch die geplanten Steuersenkungen finanziert werden könnten.
Der Unions-Wirtschaftsflügel forderte mehr Mut. Die neue Regierung habe das Tor zu Reformen einen Spalt geöffnet, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Josef Schlarmann. «Für große Schritte ist dieser Spalt aber zu klein.» Er verlangte eine Steuerstruktur-Reform. Der Sozialverband Deutschland warnte hingegen vor Einsparungen, die zu Lasten des Sozialstaats gehen könnten.
