Merkel stärkt Röttgen in Atompolitik den Rücken
Unklar bleibt jedoch vorerst, in welchem Tempo erneuerbare Energien ausgebaut und alte Atommeiler abgeschaltet werden sollen.
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe stellte nach der Präsidiumssitzung der Partei fest, dass es bei der Vorstellung der Kernenergie als «Brücke» ins Zeitalter der Öko-Energien bleibe - «dass wir insofern auch bereit sind zu Laufzeitverlängerungen». Gröhes FDP-Amtskollege Christian Lindner kritisierte dagegen Absetzbewegungen des Bundesumweltministers beim Atomkurs der Koalition. «Er muss aus seinen schwarz-grünen Blütenträumen aufwachen», kritisierte der FDP-Generalsekretär. Die Union müsse noch vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl im Mai ihre Haltung zur künftigen Energie-Politik klarstellen, verlangte er.
Grünen-Chef Cem Özdemir sah in Berlin höchstens eine grünes «Mäntelchen» bei Röttgen. Einen Vorboten möglicher schwarz-grüner Koalitionen sehe er darin nicht. «Da muss er schon ein bisschen mehr bieten, um eine Schwarz-Grün-Debatte zu machen.» Wer es mit der Energiewende ernst meine, müsse die sechs ältesten Meiler schnell vom Netz nehmen. Die Grünen fordern zudem eine Brennelemente-Steuer sowie eine Finanzierung der Milliardenkosten für die Sanierung des von Atommüll verseuchten Salzstocks Asse durch die Atomindustrie. Röttgen müsse sich zudem gegen Einschnitte bei der Solarförderung wenden, forderte Özdemir.
Röttgen hatte für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken über den bisherigen Endpunkt 2022 hinaus nur einen möglichst kurzen Zeitraum vorgeschlagen. Er habe sich aber nicht für eine Verlängerung um acht auf 40 Jahre AKW-Laufzeiten konkret festgelegt, hieß es jetzt in seinem Ministerium. Im Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) erklärte der Minister zur Laufzeiten-Frage aber: «Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt. Nicht auf 60, sondern auf 40 Jahre. Wenn man darüber hinausgehen würde, wäre das eine Zäsur. Das erfordert eine ganz neue sicherheitstechnische Bewertung.»
Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sieht Röttgen die Kernenergie entsprechend dem Koalitionsvertrag als eine Brückentechnologie. Sie werde solange genutzt, «bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann», sagte er. «Auf dieser Grundlage argumentiert auch der Bundesumweltminister.» Wie diese Brücke genau ausgestaltet werde, entscheide sich auch erst im Zusammenhang des gesamten Energiekonzept, zu dem bis zur Sommerpause ein Zwischenbericht vorliegen und im Herbst - die Rede ist von Oktober - entschieden werde.
Auch auf Verfassungsbedenken des Umweltministers, Sondergewinne beim Weiterbetrieb der steuerlich längst abgeschriebenen Atommeiler von den Konzernen abzuschöpfen, ging Wilhelm kurz ein: «Es ist rechtlich schwierig, aber lösbar. Ich gehe hier ganz fest von einer Lösung aus.» Die Sicherheitsfragen für weiter zu betreibende Kraftwerke kämen damit nicht in Konflikt. Das betonte auch eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Dieser hatte zugleich dafür plädiert, die der Höhe nach noch unbestimmte Abgabe zur Hälfte einzusetzen, um sie in erneuerbare Energien und deren Speicherfähigkeit zu stecken. Dies will auch die Union.
