Merkel: Neues NPD-Verbotsverfahren sehr gut begründen
Berlin (dpa) - In der Debatte um ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Schnellschüssen gewarnt. Ein neuer Antrag müsse sehr, sehr gut begründet sein, weil das Risiko eines erneuten Scheiterns bestehe, das schwere Konsequenzen hätte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er betonte aber auch, dass die NPD nach Überzeugung der Kanzlerin eine fremdenfeindliche, verfassungsfeindliche, antisemitische und durch und durch anti-demokratische Partei sei.
