Merkel: Mit Tunesien «auf tragische Weise verbunden»
Berlin (dpa) - Acht Minuten, zehn Sekunden. Das ist das Zeitfenster, das Kanzlerin Angela Merkel und Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed am Dienstag für den schweren Gang zum Ort des Anschlags haben.
Im Dezember raste hier an der Berliner Gedächtniskirche ein junger Tunesier mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt und tötete zwölf Menschen. Immer noch stehen hunderte Kerzen auf den Stufen der Kirche, dazwischen liegen Zettel und Bilder, davor Blumensträuße, einige noch ganz frisch. «19.12. um 20.02» Uhr steht auf einem kleinen Plakat. Daneben hat jemand geschrieben: «Wir trauern».
Tunesien tut es auch, versichert Chahed in einer Pressekonferenz mit Merkel im Kanzleramt. Für ihn ist das ein schwieriger Besuch. Er weist die Verantwortung seines Landes für die islamistische Radikalisierung des Täters, Anis Amri, zurück. Dieser habe «seinen schrecklichen Anschlag 2016» begangen, also fünf Jahre nach seiner Ankunft in Europa. «Hier ist die Frage: Wie kam es zu dieser Gehirnwäsche, zu dieser Radikalisierung?», sagt Chahed. Und betont: «Anis Amri repräsentiert ganz sicher nicht Tunesien.»
Warum es aber so viele Monate gedauert hat, bis Tunesien die für Amris beschlossene Abschiebung nötigen Papiere schickte - sie kamen nach dem Terroranschlag an - sagt Chahed nicht.
In seinem Land protestieren viele Menschen gegen die Rücknahme sogenannter Gefährder, wie Amri einer war. Sie haben Angst, dass Tunesien - das nach den Umbrüchen in der Arabischen Welt 2011 als einziges Land der Region den Übergang zu einem demokratischen System nach westlichem Vorbild geschafft hat - destabilisiert wird.
Merkel sagt, durch das Attentat in Berlin seien Deutschland und Tunesien «auf tragische Weise» verbunden. Deutschland wisse auch, dass Tunesien unter schrecklichen Terroranschlägen zu leiden hatte. Hingegen wüssten viele nicht, wie viele Flüchtlinge Tunesien aus dem Nachbarland Libyen aufgenommen habe. Laut Chahed sind es weit mehr als eine Million. Dabei habe auch sein Land begrenzte Möglichkeiten.
Von Tunesien aus brechen nach EU-Angaben nur wenige Menschen in Richtung Europa auf (0,5 Prozent). Und auch in Deutschland beantragten 2016 - bis Ende November - nur wenige Tunesier Asyl (902). Aufgrund der relativ stabilen Lage im Land werden die allermeisten Anträge abgelehnt.
Union und SPD wollen Tunesien zum sicheren Herkunftsland erklären, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Das scheitert bislang im Bundesrat an den Grünen, die Tunesien für gar nicht so sicher halten.
Amnesty International hat gerade erst einen neuen Bericht vorgelegt, wonach die Sicherheitsbehörden verstärkt auf frühere Methoden, wie zu Zeiten unter Diktator Ben Ali, zurückgriffen. Dazu zählten Folter, unrechtmäßige Verhaftungen und Hausdurchsuchungen, sowie das Drangsalieren von Familienmitgliedern von Verdächtigten. Auch darüber haben Merkel und Chahed nach deutschen Regierungsangaben gesprochen. Deutschland unterstütze die Finanzierung einer staatlichen Präventionsstelle gegen Folter, heißt es.
Zu Vorwürfen, die Europäische Union und sie persönlich betreibe mit Plänen zu Auffanglagern in nordafrikanischen Staaten und Flüchtlingsabkommen ähnlich wie mit der Türkei eine harte Abschottungspolitik, sagt Merkel erst einmal, das Wort «Auffanglager» gehöre gar nicht zu ihrem Sprachschatz. Ihr Ziel sei aber, dass Schlepper nicht mehr durch Menschenhandel reich werden und Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken. Staaten, die miteinander kooperierten, würden das nicht akzeptieren.
Eine umfassende Partnerschaft helfe den Menschen auch, ihre Zukunft im eigenen Land und nicht in Europa zu suchen und dafür den Weg etwa über Libyen wählen, wo die Lebensbedingungen unerträglich für Flüchtlinge seien. Doch Merkel, die einst als Flüchtlingskanzlerin gefeiert wurde, zeigt auch Härte. Wer als nicht schutzbedürftig eingestuft werde und nicht freiwillig zurückkehre, dem müsse auch Deutschland sagen: «Dann müssen wir es eben auch unfreiwillig tun.»
Chahed sagt, sogenannte Auffanglager in Tunesien seien nicht Teil des Gesprächs mit der Kanzlerin gewesen. Er wirbt um deutsche Touristen und würdigt den von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angestoßenen Marshallplan für Afrika, durch den Länder Perspektiven und Hilfe für Bildung und Arbeit und Wirtschaft bekommen sollen.
Auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche hält die Wagenkolonne von Merkel und Chahed fast genau an der Stelle, wo Amri mit dem Lastwagen zum Stehen kam. Sie legen weiße Rosen nieder. Merkel kennt den Ort inzwischen gut. Mit mehreren ausländischen Gästen war sie hier, um zu erinnern und zu trauern. Nun zeigt sie auch dem tunesischen Regierungschef, aus welcher Richtung sein Landsmann kam und Menschen mit einer tonnenschweren Waffe überrollte. Auf dem Rückweg zu den Limousinen machen mehrere Männer, dem Anschein nach aus der tunesischen Delegation, Selfies mit Merkel. Chahed sitzt da schon in seinem Wagen.
