Merkel mahnt Reformmut an und warnt die USA
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Deutschland in den nächsten vier Jahren mit behutsamen Reformen weiter stärken. Trotz aller Erfolge dürfe man die Hände nicht in den Schoß legen, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Mit Blick auf die Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA kritisierte sie mit ungewöhnlich deutlichen Worten: Ein Vorgehen, bei dem alles, was technisch machbar sei, auch gemacht werde, verletze Vertrauen, es säe Misstrauen. Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
