Merkel: «Es wird nicht einfach»
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hält die Koalition für handlungsfähig. Deutschland steht nach ihrer Ansicht vor einer Herkulesaufgabe - auch wegen der Rekord-Neuverschuldung.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2010 und warf ihr verantwortungsloses Handeln vor. «So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert», sagte er. «Das war vor sechs Monaten Ihre Liebesheirat. Und wir sagen Ihnen heute: Sie stehen vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe.» Die Koalition habe keine gemeinsame Idee. «Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr!» Er warnte mit Blick auf die gesundheitspolitischen Pläne der FDP: «Fahren Sie das Gesundheitssystem nicht mit der Kopfpauschale gegen die Wand.»
Die Kanzlerin verteidigte die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik von rund 80 Milliarden Euro als Folge der Krise. Die Koalition sei «handlungsfähig in einer schwierigen Situation». Merkel stimmte Deutschland auf einen strikten Sparkurs ein - wie der aussehen soll, sagte sie aber erneut nicht.
«In den nächsten Jahren steht (...) vor uns eine riesige Aufgabe, ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen.» Merkel kritisierte Ausgabenwünsche der Ministerien für 2011 und stärkte damit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Rücken. Trotz der Schulden bekräftigte sie das Ziel der Steuerentlastung.
Den Sozialdemokraten warf die Kanzlerin mit Blick auf deren Abrücken von den Hartz-Reformen eine «Rolle rückwärts» in der Sozialpolitik vor. Die SPD wolle keine Vermögensprüfung für die, die Arbeitslosengeld II bekommen: «Ich glaube, da sind Sie auf dem falschen Trip.»
Sie warb für mehr Anreize an Hartz-IV-Bezieher, damit sich Leistung wieder lohne. Dies hatte auch FDP-Chef Guido Westerwelle gefordert. Merkel hatte aber den Tonfall seiner Sozialstaatsäußerungen kritisiert und moniert, dass er eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen habe.
Die Opposition ging mit Westerwelle hart ins Gericht. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linkspartei warfen ihm vor, seinem Amt nicht gewachsen zu sein. Kritik gab es auch, weil er befreundete Geschäftsleute auf Auslandsreisen mitgenommen hatte, wenn auch auf deren eigene Kosten. Westerwelle konterte nach seiner Südamerika- Reise mit Blick auf die historische Entdeckung Brasiliens scherzhaft: Schon früher habe man gewusst, dass zur Wahrnehmung der Interessen des eigenen Landes Delegationen «gelegentlich hilfreich» seien. Kauder nahm den Vizekanzler in Schutz. «Was ich in den letzten Tagen auch an Attacken auf den Außenminister Guido Westerwelle erlebt habe, ist nicht akzeptabel.»
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sieht die schwarz-gelbe Koalition trotz Streitigkeiten uneingeschränkt arbeitsfähig. Der Haushalt 2010 sei ein «Dokument der Handlungsfähigkeit». Der Haushaltsentwurf soll an diesem Freitag beschlossen werden. Der Linksfraktionsvorsitzende Gregor Gysi nannte den Zustand der Koalition dagegen «erbärmlich». Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Merkel Ideenlosigkeit und Klientelpolitik vor.
Für die Missbrauchsfälle in katholischen und anderen Einrichtungen forderte die Kanzlerin schonungslose Offenheit. «Es gibt nur eine Möglichkeit, dass unsere Gesellschaft mit diesen Fällen klar kommt, und das heißt: Wahrheit und Klarheit über alles, was passiert ist.» Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die Opposition vor einer Abrechnung mit der Kirche.
