FDP-Minister Wissing positioniert sich für den Zusammenhalt der Ampel-Koalition
Angesichts bevorstehender interner Beratungen der Freien Demokratischen Partei (FDP) hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing deutlich gegen Spekulationen über einen möglichen Koalitionsbruch der FDP mit den Partnern SPD und Grüne ausgesprochen. In einem Interview mit der renommierten 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' distanzierte er sich von einer übereinfachten Beurteilung der aktuellen politischen Konstellation. Wissing unterstrich die Komplexität gesellschaftlicher Anforderungen und stellte die rhetorische Frage, ob eine andere Form der Koalition, etwa eine schwarz-grüne oder schwarz-gelbe Regierung, inhärent weniger konfliktträchtig sein würde. Dabei verwies er auf frühere Regierungskoalitionen und betonte, dass auch diese ihre Herausforderungen mit sich brachten.
In Bezug auf den anstehenden Parteitag der FDP wurde von einigen Seiten spekuliert, dass die Liberalen eine strategische Neuausrichtung und damit eine Abwendung von der Ampel-Koalition planen könnten. Wissing wies dies jedoch zurück und erklärte, dass die Agenda des Parteitags auf den Werten der Sozialen Marktwirtschaft fußen und der FDP dazu dienen werde, verloren gegangenes Wählervotum zurückzugewinnen. Diese Strategie solle den politischen Randgruppen entgegenwirken und nicht als Vorbereitung auf einen Koalitionsausstieg missverstanden werden. Stattdessen sei es der normale Prozess, dass jeder Koalitionspartner eigene Positionen vertritt, welche nicht zwangsweise im Vorfeld abgestimmt werden müssten. (eulerpool-AFX)