Merkel: Eigenes Modell für Zähmung der Großbanken
Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages in Berlin an. Es müsse verhindert werden, «dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder - sozusagen - erpressen können».
Merkel mahnte zugleich eine international abgestimmte Strategie zum Ausstieg aus den milliardenschweren staatlichen Hilfsprogrammen gegen die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise an. Dies werde eine der größten Herausforderungen sein. «Es nützt nämlich nichts, wenn Deutschland die Schuldenbremse hat. Es nützt immer noch nichts, wenn ganz Europa sich an den Stabilitäts- und Wachstumspakt hält, aber in den Vereinigten Staaten von Amerika oder in Japan oder anderswo eine völlig andere Politik betrieben wird.»
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte keine näheren Angaben zu Details und zum Zeitplan für einen Gesetzentwurf zum Umgang mit angeschlagenen Banken. Er verwies darauf, dass die G20 im Juni in Kanada sowie im November in Südkorea zu Gesprächen zusammenkämen.
Zuvor hatte bereits Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neue Instrumente zur Bewältigung von Schieflagen bei «systemrelevanten» Geldinstituten angekündigt. Durch staatliche Hilfen würden negative Dominoeffekte zwar kurzfristig vermieden, zugleich aber negative Anreize für das Risikoverhalten von Bank-Management, Investoren und Gläubigern gesetzt. Deshalb müsse es auch für wichtige («systemrelevante») Banken Instrumente geben, die im Krisenfall eine Sanierung ermöglichen und Anteilseigner und Gläubiger angemessen beteiligen.
Schäuble zufolge werden dazu auch ein von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und Ex-Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) vorgelegter Diskussionsentwurf sowie Empfehlungen der «Wirtschaftsweisen» berücksichtigt. Auch die EU-Kommission arbeite an einem Rahmenwerk zur Bewältigung grenzübergreifender Krisen.
Ende August 2009 hatten Zypries und Steinbrück ein Modell vorgelegt. Danach sollen in Schieflage geratene Banken mit besonderer Bedeutung für den Finanzmarkt außerhalb des üblichen Insolvenzrechts und unterhalb der Schwelle einer Enteignung frühzeitig saniert werden können. Ziel sei es, Risiken besser begegnen zu können, die von einem Zusammenbruch sogenannter systemrelevanter Banken ausgehen, hieß es seinerzeit. In Not geratene Institute sollten rechtzeitig ein Verfahren zur eigenen Sanierung einleiten können.
«Die Wirtschaftsweisen» plädierten dafür, die Regulierung «systemrelevanter» Institute direkter anzugehen. Dazu sollte auf europäischer Ebene ein Stabilitätsfonds eingerichtet werden, in den grenzüberschreitend tätige Institute einzahlen. Dies hätte auch den Vorteil, dass der private Sektor selbst für einen Teil der Krisenkosten aufkommen und der Finanzsektor einen Beitrag zur Absicherung seiner eigenen Stabilität leisten würde. Der Fonds würde demnach Anreize für Banken, zu groß zu werden, abschwächen. Und im Krisenfall mit weitreichender Bedeutung hätten Finanzinstitute zumindest einen Teil der Stützungskosten selbst vorfinanziert.
