Merkel dementiert vorgezogene Steuerreform-Pläne

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Gerüchte über die vorgezogene Festlegung auf eine Steuerreform zwischen Union und FDP dementiert. "Die Berichte sind nicht zutreffend", stellte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klar. "Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt", kommentierte auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den Artikel. Union und FDP erklärten unterdessen, an den Koalitionsvereinbarungen festzuhalten. Die Vereinbarungen sehen eine Einigung auf den Umfang der Steuerreform erst im Nachhinein der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte heute unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, dass die Koalitionsspitzen noch im April ein Konzept für die geplante Steuerreform vorstellen wollten. Hintergrund dafür seien schlechte Umfragewerte und eine daraus drohende Niederlage bei der NRW-Landtagswahl am 9. Mai. Am kommenden Sonntag hätten entsprechende Diskussionen zwischen CDU-Parteichefin Merkel, CSU-Parteichef Horst Seehofer und FDP-Parteichef Guido Westerwelle stattfinden sollen. Dabei hätte etwa der Umfang der Steuerentlastungen von, wie ursprünglich vorgesehen, 20 Milliarden Euro auf fünf bis zehn Milliarden Euro herabgesetzt oder der Einkommenssteuertarif teilweise abgeflacht werden können. In Kraft treten soll die Steuerreform zu Beginn des kommenden Jahres.