Mehr Freiraum für Saarland und Bremen: Finanzminister plant Lockerung des Sanierungsgesetzes

Das Bundesfinanzministerium plant, den Handlungsspielraum für das Saarland und Bremen zu erweitern, indem es Änderungen am Sanierungshilfengesetz vornimmt. Am Mittwoch wird sich das Kabinett mit einem entsprechenden Vorschlag befassen, der der Deutschen Presse-Agentur in Form einer Kabinettsvorlage vorliegt. Ziel ist es, den beiden Bundesländern künftig Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu ermöglichen.

Der Bundestag und der Bundesrat haben bereits Maßnahmen ergriffen, um die Schuldenbremse auch auf Länderebene zu lockern. Dies erlaubt es den Ländern, analog zum Bund, zusätzliche Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen. Für das Land Bremen bedeutet das etwa 140 Millionen Euro zusätzliches Kreditvolumen pro Jahr.

Die derzeitigen Regelungen des Sanierungshilfengesetzes verhindern jedoch, dass Bremen und das Saarland dieses neue Kreditpotenzial ausschöpfen können. Diese Gesetzgebung verpflichtet die beiden Länder, aus dem Bundeshaushalt erhaltene Sanierungshilfen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro strikt zur Schuldentilgung zu verwenden, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen in Betracht ziehen zu können.

Sollte das Kabinett zustimmen, müssen die geplanten Gesetzesänderungen noch vom Bundestag verabschiedet und dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden. Es wird erwartet, dass dieser Prozess im Herbst beendet sein könnte. Trotz der Änderungen bleiben Saarland und Bremen weiterhin dazu verpflichtet, ihre Schulden zu reduzieren.