Medien: Senat macht Weg frei für Prozess gegen Salvini
12. Februar 2020, 16:05 Uhr · Quelle: dpa
Rom (dpa) - Der Senat in Rom hat nach Medienberichten die Immunität des ehemaligen italienischen Innenministers Matteo Salvini als Mitglied der Parlamentskammer aufgehoben. Bei einer Abstimmung habe eine Mehrheit der Parlamentskammer für die Aufhebung gestimmt, berichteten italienische Medien. Das offizielle Resultat wird erst heute Abend erwartet. Damit wird ein Prozess gegen den Chef der rechten Lega wegen seiner harten Anti-Flüchtlingspolitik in dessen Regierungszeit möglich. Ein Gericht in Catania auf Sizilien hatte den Antrag an den Senat gestellt, die Immunität aufzuheben.
