Medien: No-Spy-Abkommen mit USA droht zu scheitern
13. Januar 2014, 20:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das geplante No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA droht offenbar zu scheitern. Obwohl die Verhandlungen offiziell noch liefen, habe die Bundesregierung kaum noch Hoffnung, ein Abkommen, das einen bilateralen Verzicht auf Spionage beinhalten sollte, mit den USA abschließen zu können, berichten die "Süddeutsche Zeitung" und der NDR. Demnach verweigerten die USA sogar die Zusage, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politischen Amtsträger mehr abzuhören. In Kreisen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der mit den Verhandlungen beauftragt ist, herrscht deshalb große Enttäuschung: "Wir kriegen nichts", sagte ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der "Süddeutschen Zeitung".
BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen ist groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter. So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Bevor der Lauschangriff auf die Kanzlerin bekannt geworden war, hatte die US-Seite schriftlich garantiert, dass der Militärgeheimdienst NSA "nichts unternehme, um die deutschen Interessen zu schädigen". Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die Vereinigten Staaten ab. Die Bundesregierung hat der US-Regierung inzwischen erklärt, dass sie einen solchen Lauschposten für einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen hält. Die Bundesanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Weigerung Washingtons, ein Abkommen mit Substanz zu unterzeichnen, kommt für Berlin unerwartet: Noch im Sommer 2013 hatte NSA-Chef Keith Alexander seinen deutschen Gesprächspartnern, unter ihnen BND-Präsident Schindler, ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er stets darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen vom Weißen Haus genehmigt werden müsse. "Das liegt nicht allein in unserer Hand", soll er gesagt haben. Das scheinbare Einlenken der US-Seite führte dazu, dass die Bundesregierung offenbar mit einem schnellen und positiven Abschluss rechnete. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit den USA verabredet worden, hieß es noch im August. Demnach solle es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben. Diese angeblichen Zusicherungen scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Ein Regierungssprecher wollte am Montag den "SZ"-Bericht nicht kommentieren. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt hieß es, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".
BND-Präsident Gerhard Schindler soll intern erklärt haben, bei diesem Stand lieber auf ein Abkommen zu verzichten, als es zu unterzeichnen. Die Verbitterung in deutschen Verhandlungskreisen ist groß: "Die Amerikaner haben uns belogen", sagte ein hochrangiger Beamter. So weigern sich die USA beispielsweise weiterhin mitzuteilen, seit wann das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde und sie geben auch keine Auskunft darüber, ob weitere deutsche Spitzenpolitiker abgehört wurden oder abgehört werden. Bevor der Lauschangriff auf die Kanzlerin bekannt geworden war, hatte die US-Seite schriftlich garantiert, dass der Militärgeheimdienst NSA "nichts unternehme, um die deutschen Interessen zu schädigen". Forderungen des Verfassungsschutzes, deutschen Experten Zutritt zu einer vermuteten Abhörstation von US-Geheimdiensten im Obergeschoss der US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin zu gewähren, lehnen die Vereinigten Staaten ab. Die Bundesregierung hat der US-Regierung inzwischen erklärt, dass sie einen solchen Lauschposten für einen Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen hält. Die Bundesanwaltschaft prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Weigerung Washingtons, ein Abkommen mit Substanz zu unterzeichnen, kommt für Berlin unerwartet: Noch im Sommer 2013 hatte NSA-Chef Keith Alexander seinen deutschen Gesprächspartnern, unter ihnen BND-Präsident Schindler, ein weitreichendes Abkommen in Aussicht gestellt. Allerdings hatte er stets darauf hingewiesen, dass dieses Abkommen vom Weißen Haus genehmigt werden müsse. "Das liegt nicht allein in unserer Hand", soll er gesagt haben. Das scheinbare Einlenken der US-Seite führte dazu, dass die Bundesregierung offenbar mit einem schnellen und positiven Abschluss rechnete. Es seien bereits mündlich "Zusicherungen" mit den USA verabredet worden, hieß es noch im August. Demnach solle es "keine gegenseitige Spionage, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung und keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts" geben. Diese angeblichen Zusicherungen scheinen sich in Luft aufgelöst zu haben. Ein Regierungssprecher wollte am Montag den "SZ"-Bericht nicht kommentieren. Die Verhandlungen dauerten noch an. Aus dem Kanzleramt hieß es, man hoffe, "in den nächsten drei Monaten noch etwas hinzubekommen".
