Mauer und Steuern: Trump riskiert Handelskonflikt mit Mexiko
Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - Wegen der Finanzierung seiner Grenzmauer nimmt der neue US-Präsident Donald Trump einen schweren Konflikt mit dem wichtigen Handelspartner Mexiko in Kauf. «Mexiko hat die USA zu lange ausgenutzt», schrieb der Staatschef auf Twitter.
«Massives Handelsdefizit und wenig Hilfe an der schwachen Grenze - das muss sich jetzt ändern», schrieb Trump. Zuvor hatte er Mexiko mit einer Importsteuer von 20 Prozent auf alle Produkte gedroht. Damit würden sich allerdings zunächst Produkte aus Mexiko wie Autos, Haushaltsgeräte und Lebensmittel für die US-Kunden verteuern. Außerdem könnte Mexiko mit ähnlichen Maßnahmen antworten. Es drohen Zollwettlauf und Preisspirale.
Auch die deutsche Wirtschaft beobachtet den eskalierenden Handelsstreit mit Sorge. «Die Verunsicherung nimmt zu», sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Importzölle beträfen offensichtlich nicht nur Mexiko, sondern künftig auch andere Handelspartner.
«Wenn die Amerikaner sich abschotten, leiden darunter die deutschen Unternehmen, aber auch die US-Wirtschaft selbst», sagte die Außenwirtschaftsexpertin Julia Howald vom Industrieverband BDI. Die USA führten viele Zwischenprodukte für eigene Produkte ein, Güter würden dort teurer, was amerikanischen Unternehmen wie Konsumenten schaden würde. «Eine Eskalation wäre am Ende für die US-Wirtschaft ein riesiges Eigentor», sagte Howald.
Trump will mit der Steuer den milliardenteuren Bau der Grenzmauer finanzieren. «Durch diesen Mechanismus können wir die Mauer leicht bezahlen», sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Nach massiver Kritik an den Plänen, die ein Ende des jahrzehntelangen, weitgehend zollfreien Handels bedeuten würden, ruderte er zurück: Das sei zunächst nur eine Option.
«Wir befinden uns nicht in einem Handelskrieg», sagte der mexikanische Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in einem Interview des Fernsehsenders Televisa. Mexiko und die USA seien auf vielfältige Weise verbunden. Er räumte allerdings ein, dass sich die Nachbarn in einer Krise befinden. «Die Fortschritte der letzten 20 Jahre sind in Gefahr», sagte Guajardo.
Die USA und Mexiko sind über das Freihandelsabkommen Nafta eng miteinander verbunden. Das Handelsvolumen beträgt über 530 Milliarden US-Dollar. 80 Prozent der mexikanischen Exporte gehen in die USA. Mexiko ist der zweitwichtigste Käufer von US-Produkten. Sechs Millionen Arbeitsplätze in den USA hängen vom Handel mit Mexiko ab.
Wegen der Mauer steuern die Nachbarn nun auf die schwerste Krise der jüngeren Geschichte zu. Es ist eins der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps. Die Mauer an der knapp 3200 Kilometer langen Grenze könnte nach Schätzungen zwischen 25 und 40 Milliarden US-Dollar kosten. Trump will mit dem Bauwerk die illegalen Grenzübertritte und den Drogenschmuggel eindämmen. Mexiko ist gegen die Mauer und will nicht zahlen.
«Sie wollen sie nicht. Sie wollen weiter zulassen, dass Menschen und - ich nehme an - Drogen die Grenze überqueren», sagte Trumps Beraterin Kellyanne Conway am Freitag im Fernsehsender CBS. «Mexiko sollte für die Mauer zahlen, weil sie durch Nafta und andere finanzielle Leistungen sehr viel von diesem Land bekommen.»
Nach einer Reihe von Provokationen war es am Donnerstag zum großen Knall gekommen. Trump sagte, ein für kommende Woche geplantes Treffen mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto habe keinen Sinn, wenn Mexiko nicht für die Mauer zahlen wolle. Dabei wusste er genau, dass der mexikanische Staatschef immer wieder beteuert hatte, dass er nicht für die Kosten aufkommen werde. Es kam, wie es kommen musste: Peña Nieto sagte den Besuch in Washington ab.
In seiner Heimat wurde der zuletzt unbeliebte Präsident für seine Entscheidung gefeiert. Für Freitag lud der Staatschef eine Reihe von Abgeordneten, Gouverneuren und Unternehmern in die Präsidentenresidenz ein. «Ziel ist es, eine Front zum Schutz der gemeinsamen Interessen zu bilden», sagte Senator Fernando Herrera.
