Massenproteste im Iran: Kommt diesmal der Umbruch?

Teheran (dpa) - Die neue Protestwelle im Iran hat sich binnen kurzer Zeit zu einer tiefgreifenden politischen Krise für die Führung in Teheran ausgeweitet. Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet mit einem raschen Umbruch. «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er. 

In der jüngeren Vergangenheit haben immer wieder Massenproteste das Land erschüttert. Wesentliche politische Veränderungen blieben aus. Kommt es diesmal anders?

Worum geht es bei den Protesten jetzt?

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem. Ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise, hat sich der Protest inzwischen zu einem landesweiten Aufstand ausgeweitet. In zahlreichen Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. 

Der Sicherheitsapparat geht mit brutaler Härte gegen die Demonstrierenden vor. Nach Angaben von Aktivisten wurden bereits Hunderte von ihnen getötet. Seit Donnerstagabend ist der Zugang zum Internet gekappt. Am Dienstag war es Menschen im Iran erstmals wieder möglich, ins Ausland zu telefonieren. 

Ein weit verbreiteter Protestruf lautet «Tod dem Diktator» – gemeint ist Irans oberster Führer und Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei. Viele Demonstrierende folgen zudem den Aufrufen von Reza Pahlavi, dem Sohn des 1979 gestürzten Schahs, der im US-Exil eine Führungsrolle in der Opposition für sich beansprucht.

Welche Proteste gab es in der jüngeren Vergangenheit?

• Der Beginn der bislang letzten großen Protestbewegung liegt rund drei Jahre zurück. Im September 2022 gingen Hunderttausende unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» auf die Straße, nachdem die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam gestorben war. Sie war von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil ihr Kopftuch angeblich nicht korrekt saß.
• 2019 führte die Erhöhung der Benzinpreise zu großen Protesten. Der Monat ging als «blutiger November» in die Geschichte des Iran ein.
• Zum Jahreswechsel 2017/2018 wurden Proteste zunächst durch Arbeitslosigkeit und stark gestiegene Lebensmittelpreise ausgelöst. Auch Korruption und die autoritäre Staatsführung trieben viele Menschen auf die Straße.
• 2009 löste die umstrittene Wiederwahl des erzkonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad Massenproteste aus. Daraus formierte sich die «Grüne Bewegung», getragen vor allem von Anhängern der Reformkräfte. Viele Demonstrierende gingen jedoch unabhängig von politischen Lagern aus Frust über Wahlbetrug und staatliche Repression auf die Straße. Das Jahr markierte einen historischen Wendepunkt, an dem viele Iranerinnen und Iraner die Hoffnung auf Reformen von innen aufgaben.

Wie und warum sind diese Proteste geendet?

Frühere Proteste wurden in der Regel durch massive Repression beendet. Sicherheitskräfte setzten scharfe Munition ein, verhafteten Tausende und verhängten lange Haftstrafen. Aktivisten wurden inhaftiert, ins Exil gezwungen oder hingerichtet. Gleichzeitig beschränkte der Staat den Internetzugang sowie Kommunikation. Politische Zugeständnisse blieben aus oder beschränkten sich auf kurzfristige Maßnahmen. Die fehlende organisatorische Struktur der Proteste erschwerte einen nachhaltigen Wandel. Das Machtmonopol von Revolutionsgarden und Sicherheitsapparat blieb unangetastet.

Was unterscheidet die Proteste heute?

Es sind die heftigsten Proteste im Iran seit Jahren. Nach Angaben von Aktivisten haben sie mittlerweile alle Provinzen erfasst. Die Hoffnung auf Reformen innerhalb des bestehenden Systems ist auf einem Tiefpunkt – vor allem unter jungen Menschen. Immer mehr fordern einen grundlegenden Wandel. Zugleich ist die wirtschaftliche Lage schlechter als bei früheren Protestwellen und trifft zunehmend auch bislang wohlhabende Schichten.

Die aktuelle Internetsperre dürfte die ohnehin schwere Wirtschaftskrise verschärfen. Offiziellen Angaben zufolge liegt die Inflation bei über 40 Prozent, große Teile der Bevölkerung leben in Armut. Gleichzeitig ist Irans regionale und internationale Position durch Sanktionen und anhaltende geopolitische Spannungen geschwächt. 

Was braucht es für einen echten politischen Umbruch im Land?

Die Macht des obersten Führers Chamenei beruht auf loyalen Netzwerken in Militär, Justiz und Sicherheitsapparat. Ohne Unterstützung oder Neutralität von Militär und Revolutionsgarden gilt ein Umbruch als unwahrscheinlich. Der Politikwissenschaftler Tareq Sydiq von der Universität Marburg aber gab im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur vor einigen Tagen zu bedenken: «Die Proteste sind immer wieder ein Stresstest für das System.» Diese Momente zwängen das System inmitten einer politischen Krise zur Reaktion. Dabei könne die Staatsmacht Fehler begehen, «die sich vielleicht akkumulieren und zu einem Regime Change oder Systemkollaps führen».

Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur sagte im Deutschlandfunk, der aktuelle Aufstand sei bereits der vierte innerhalb von acht Jahren. Die Abstände zwischen den Protesten würden kürzer, immer mehr gesellschaftliche Gruppen schlössen sich an. «Insofern glaube ich, dass es immer gewaltiger wird», sagte Amirpur. «Und wenn es jetzt nicht der letzte Aufstand vor dem Sturz der Islamischen Republik ist, dann ist es wahrscheinlich der vorletzte. Aber die Tage der Islamischen Republik Iran sind mit Sicherheit gezählt.»

Der israelische Analyst Raz Zimmt kann bisher keine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Führung erkennen. Einen Zusammenbruch hält er derzeit für unwahrscheinlich, da es keine organisierte Protestbewegung und keine Spaltung bei den Revolutionswächtern und im Sicherheitsapparat gebe, sagte er dem «Spiegel». 

Zugleich verwies er darauf, dass die Krise der Führung «viel größer und viel gewalttätiger zu sein» scheine als in der Vergangenheit und Teheran kaum noch Optionen habe, darauf zu reagieren. «Wenn es massive Gewalt anwenden will, läuft es Gefahr, eine US-Reaktion zu provozieren. Und für wirtschaftliche Geschenke zur Besänftigung fehlt ihm das Geld. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung hat jegliches Vertrauen und jegliche Hoffnung verloren.»