Marine Le Pen: Verurteilt und von Kandidatur ausgeschlossen
Die verurteilte rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen sieht sich nicht nur mit einer Freiheitsstrafe konfrontiert, sondern auch mit einem temporären Verbot, bei Wahlen anzutreten, wodurch ihre Ambitionen für die Präsidentschaftswahl 2027 signifikant geschwächt werden. Ein Gerichtsurteil spricht Le Pen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig und verhängte eine fünfjährige Wahlkandidatur-Sperre.
Ihr Anwalt hat Berufung eingelegt, doch die Urteilswirkungen treten bereits vor Rechtskraft in Kraft. Le Pen kann jedoch bis zum Ablauf der Wahlperiode Fraktionsvorsitzende im Parlament bleiben. Durch den Richterspruch muss die 56-Jährige mit zwei Jahren Haft rechnen, unter Hinzunahme einer elektronischen Fußfessel, wobei zwei weitere Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind.
Hinzu kommt eine Geldstrafe von 100.000 Euro, die bei Bestätigung des Urteils fällig wird. Neben ihr wurden weitere Parteimitglieder ihrer Partei Rassemblement National wegen Scheinbeschäftigung verurteilt. Die Partei selbst muss eine Strafe von einer Million Euro zahlen.
Der Prozess ist ein erheblicher Dämpfer für Le Pens politische Karriere, zumal der Entzug des passiven Wahlrechts eine in Frankreich übliche Praxis bei Verurteilungen wegen Korruption ist. Wegen der breiten Unterstützung innerhalb der französischen Bevölkerung wurden Bedenken darüber geäußert, das Urteil könnte politisch instrumentalisiert sein.
Le Pen selbst klagte über ihren vermeintlichen "politischen Tod", und zahlreiche rechte Politiker in Europa drückten ihre Solidarität mit ihr aus. Auch über Parteigrenzen hinweg erfuhr das Urteil Kritik. Vertreter der Linkspartei sowie der konservativen Républicains mahnten, ob der Absetzung einer Politikerin, sollten die Bürger entscheiden.
Kritik folgt auch aus der EU, wo Le Pen die Vorwürfe zurückwies und betonte, keine Gesetze gebrochen zu haben. Es war erwartet worden, dass Le Pen als führende Kandidatin in die nächsten Präsidentschaftswahlen gehen könnte, nachdem ihre Partei bei den letzten Parlamentswahlen große Erfolge erzielte.
Nach der Umbenennung der von ihrem Vater gegründeten Partei konnten radikalere Ansichten zugunsten einer breiter akzeptablen Ausrichtung abgelegt werden. Nach dem Urteil wird nun spekuliert, dass an ihrer Stelle der RN-Chef Jordan Bardella als Präsidentschaftskandidat auftritt.
