Magazin: Union setzt beim Regierungsprogramm auf Vollbeschäftigung

Berlin (dts) - Die Union setzt auch in Krisenzeiten auf Vollbeschäftigung. "Wir halten an unserem Ziel ,Arbeit für Alle‘ fest", heiße es im Entwurf für das "Regierungsprogramm 2009–2013 von CDU und CSU. Das berichtet das Magazin "Focus" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Unionsparteien sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer "Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen" aus. Für die Lohnzusatzkosten wird "Stabilisierung" versprochen. Auf eine Festlegung, dass die Beiträge "unter 40 Prozent" bleiben sollen, konnten sich die Unionsparteien nicht einigen. Zu den Kernaussagen des Programms zähle weiterhin, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr vom Ersparten behalten sollen dürfen. Summen wurden jedoch nicht genannt. Neben der Anhebung des steuerlichen Freibetrags für Familien sei in dem Regierungsprogramm eine Kindergelderhöhung vorgesehen. Wie viel, bleibt aber offen.