Magazin: Bundesrechnungshof kritisiert SPD-Immobilien-Filz
15. August 2009, 10:29 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundesbauministerium von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sind offenbar in eine Immobilienaffäre verstrickt. Das berichtet das Magazin "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Demnach hat der Bundesrechnungshof bei einer internen Prüfung festgestellt, dass die Stiftung bei einem Neubau in Berlin "bevorzugt behandelt" worden sei. Das Konferenz- und Verwaltungsgebäude im Botschaftsviertel der Hauptstadt wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu kostspielig. Federführend bei dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für das Stiftungsgebäude war das CDU-geführte Bundesinnenministerium. Im Visier der Prüfer stehe aber insbesondere das beteiligte Bauministerium (BMVBS). Laut Bundesrechnungshof setzte die Friedrich-Ebert-Stiftung bei dem Neubau Standards durch, die über denen anderer Bundesbehörden wie etwa dem Auswärtigen Amt liegen. In einer ersten Prüfungsphase hätten alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass das beantragte Bauvorhaben unwirtschaftlich sei. Trotzdem habe die Ebert-Stiftung ihre Wünsche mit Duldung des Bauministeriums weitgehend umsetzen können, so der Rechnungshof. Sowohl das Ministerium als auch die FES bestreiten die Vorwürfe.
