Machtübergabe in Malta: Muscat geht, Abela kommt
Valletta (dpa) - Über zwei Jahre nach dem Mord an einer regierungskritischen Journalistin setzt Malta ein Signal für einen politischen Neuanfang: Der Rechtsanwalt Robert Abela löst den angeschlagenen Premier Joseph Muscat ab.
Die Labour-Partei wählte den 42-jährigen Abgeordneten zum neuen Vorsitzenden, wie ein Parteisprecher am frühen Sonntagmorgen mitteilte. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung des neuen Regierungschefs in Valletta wurde für diesen Montag erwartet.
Die Entscheidung der sozialdemokratischen Parteimitglieder für Abela bei der Abstimmung vom Samstag war eine Überraschung. Der Jurist ist erst seit 2017 im Parlament. Der im Ausland kaum bekannte Abela steht bei seinen Anhängern für einen klaren Neuanfang, weil er selbst noch nicht lange Teil des Machtgefüges in Valletta ist. Sein Vater George Abela war jedoch früher Staatspräsident.
Amtsinhaber Muscat war im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia in die Kritik geraten. Empörte Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderm vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus Muscats Umfeld, darunter sein Stabschef, mussten abtreten.
Die Journalistin Daphne Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.
Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtstaaltichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.
Muscat (45) gratulierte Abela nach dessen Sieg. Er schrieb in der Nacht zu Sonntag bei Twitter, er «sei stolz», seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte Abela sich mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne (56) durchgesetzt. Für Sonntagnachmittag war zum Abschluss der Parteiversammlung in Paola bei Valletta eine erste Ansprache des neuen Labour-Chefs angekündigt.
Muscat hatte seinen Rückzug im Dezember bekanntgegeben. Zuvor war im November 2019 der mutmaßliche Hintermann des Mordes festgenommen worden, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Der enge Mitarbeiter des scheidenden Premiers trat zurück. Er wurde festgenommen, kam aber wieder frei und beteuerte seine Unschuld.
Im Zusammenhang mit dem Mordfall an der Journalistin hatte Abela Partei für Kritiker ergriffen, die das Land in einer Krise sahen. Abela hat im Wahlkampf angekündigt, sich stark im sozialen Bereich für die rund 500.000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.
