Machtkonsolidierung in El Salvador: Parlament schafft Amtszeitbegrenzung ab und stärkt Präsident Bukele
Mit 57 Stimmen der regierenden Partei Nuevas Ideas und nur drei Gegenstimmen hat das salvadorianische Parlament unter Präsident Nayib Bukele eine tiefgreifende Verfassungsreform beschlossen: Künftig darf das Staatsoberhaupt unbegrenzt zur Wahl antreten, und die Amtszeit wird von fünf auf sechs Jahre verlängert. Gleichzeitig wird der Wahlkalender angepasst, die nächsten Wahlen finden bereits 2027 statt – zwei Jahre früher als bisher geplant.
Die Reform wurde im Eilverfahren verabschiedet. Oppositionsabgeordnete kritisierten das Vorgehen scharf. „Ohne Debatte, ohne Information der Öffentlichkeit, wurde das politische System geändert, um die Macht des Präsidenten dauerhaft zu sichern“, erklärte Noah Bullock von der Menschenrechtsorganisation Cristosal. Auch Amnesty International hatte bereits im Dezember vor einem „schleichenden Ersatz von Bandengewalt durch Staatsgewalt“ gewarnt.
Präsident Bukele war 2024 entgegen des ausdrücklichen Verbots in der Verfassung für eine zweite Amtszeit angetreten, nachdem das von ihm kontrollierte Verfassungsgericht 2021 entschied, die Wiederwahl sei ein Menschenrecht. Nun ermöglicht das neue Gesetz eine unbegrenzte Zahl an Amtszeiten – ein Novum in der jüngeren Geschichte des Landes.
Der Präsident ist im Land äußerst beliebt, vor allem wegen seiner rigorosen Anti-Gang-Politik. Die Mordrate ist deutlich gesunken. Gleichzeitig werfen internationale Organisationen und Menschenrechtler der Regierung massive Rechtsverstöße vor. Seit Beginn des Ausnahmezustands im März 2022 wurden schätzungsweise 75.000 Menschen festgenommen – oft ohne Haftbefehl oder Verfahren.
Die strukturelle Neuausrichtung des politischen Systems – so Kritiker – könnte El Salvador in eine Einparteienherrschaft überführen. „Heute ist die Demokratie in El Salvador gestorben“, sagte Oppositionsabgeordnete Marcela Villatoro von der konservativen Arena-Partei. Bukeles Unterstützer hingegen feierten die Entscheidung als historischen Schritt.
Mit dem Gesetzesbeschluss rückt El Salvador in eine Reihe autoritär geführter Staaten auf, in denen die Begrenzung der Amtszeit als demokratisches Korrektiv systematisch abgeschafft wurde.
