Machtkampf statt Neustart - Holpriger Wechsel an Bahn-Spitze

Berlin (dpa) - Bei der Deutschen Bahn gerät die Neubesetzung des Chefpostens zum Streitthema. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG will in den zuständigen Aufsichtsräten gegen die beiden Wunschpersonalien von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) stimmen. Nur wenige Stunden zuvor hatte Schnieder die designierte neue Bahnchefin Evelyn Palla sowie Dirk Rompf als designierten neuen Chef der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGo vorgestellt. Zudem präsentierte Schnieder eine neue Bahn-Strategie - die angesichts des drohenden Machtkampfes aber in den Hintergrund rückte.

Der Ärger der Gewerkschaft richtet sich vor allem gegen Rompf, der schon mal Chef von DB Netz war und vielen im Konzern noch bekannt ist. «Der Weg nach vorn kann niemals durch die Vergangenheit führen. Professor Rompf war sechs Jahre lang Vorstandsvorsitzender der DB Netz und ist mit seinem Sparwahn mit schuld an der heutigen Situation», sagte EVG-Chef Martin Burkert. «Jeder Fahrgast spürt heute noch die Auswirkungen seiner schlechten Bilanz.» Die Personalie Rompf habe weit in den Bahnkonzern hinein für Ablehnung gesorgt.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich irritiert. «Ich bin davon ausgegangen, dass mit den maßgeblichen Playern die Dinge vorher auch abgestimmt und rückgekoppelt sind. Insofern hoffe ich, dass der Minister sehr schnell zu einer Klärung beitragen wird», sagte Miersch am Rande einer Parteisitzung. 

Schnieders Strategie rückt in den Hintergrund 

Der mit viel Zuversicht von Schnieder und Palla ausgerufene Neustart bei der Bahn wird so nach nur wenigen Stunden zum Fehlstart. Unter anderem legte Schnieder mit seiner Strategie drei Sofortprogramme für mehr Kundenzufriedenheit vor, Palla sprach von einer neuen Ära, die mit mehr Fokus auf die Kernaufgabe Zugverkehr beginnen solle. Der Blick richtet sich aber nun auf die Sitzung des Aufsichtsrats des Konzerns am Dienstag. 

Dieser ist für die Berufung Pallas zuständig, Rompf muss vom Aufsichtsrat der DB InfraGo berufen werden. Der Konzernaufsichtsrat der Deutschen Bahn ist paritätisch mit Vertretern des Bundes als Bahn-Eigentümer und der Arbeitnehmerseite besetzt. Beide Seiten stellen jeweils neun Mitglieder. Daneben gibt es noch den Aufsichtsratsvorsitzenden Werner Gatzer und seinen Stellvertreter Burkert. 

Palla wird blockiert - kann die EVG Rompf so verhindern?

Die rechtlichen Details zur Berufung Pallas werden der EVG zufolge derzeit geprüft. Sollte die nötige Mehrheit für sie nicht zustande kommen, tritt Burkert zufolge der Vermittlungsausschuss zusammen - erstmals in der Geschichte der Deutschen Bahn. Nach Verhandlungen dort dürfte zu einem späteren Zeitpunkt eine einfache Mehrheit für die Berufung der neuen Chefin ausreichen.

Pallas Berufung dürfte die Gewerkschaft also nicht dauerhaft verhindern können. Bei der Personalie Rompf ist die EVG weitaus optimistischer: Burkert geht davon aus, dass der Manager weder eine Zwei-Drittel-Mehrheit noch eine einfache Mehrheit erhalten wird. 

Dirk Flege, Geschäftsführer des Verbands Allianz pro Schiene, monierte: «Wenn die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat im Vorfeld nicht so eingebunden worden ist, dass das vom Minister präsentierte Personal auf Zustimmung stößt, hat man hier offenbar in der Vorfeldkommunikation etwas falsch gemacht.» 

Pünktlichkeitsziele der Bahn werden gelockert

Damit stellt sich, wie so oft, die Frage: Wie weiter mit dieser Deutschen Bahn? Herausforderungen gibt es genug für den bundeseigenen Konzern: Die Bahn ist zu unpünktlich, die Schieneninfrastruktur zu kaputt für einen zuverlässigen Betrieb. Auch die wirtschaftlichen Zahlen sind viel zu oft rot statt schwarz.

In seiner Bahnstrategie fordert der Verkehrsminister mehr Zuverlässigkeit, mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit. Die von der Bahn selbst gesetzten Pünktlichkeitsziele lockerte er: Bis Ende 2029 sollen mindestens 70 Prozent der Fernzüge pünktlich fahren. Die alten, höheren Ziele (75 Prozent im Jahr 2027) kritisierte er als «jenseits aller Realität» und als nicht annähernd erreichbar. 

Mittelfristig soll die Quote laut Ministerium bei mindestens 80 Prozent liegen, langfristig bei mindestens 90 Prozent. Im Nahverkehr soll die Pünktlichkeit dauerhaft mehr als 90 Prozent betragen. Ein konkreter Zeitraum für diese Ziele geht aus der Strategie nicht hervor. 

Außerdem fordert Schnieder drei Sofortprogramme: 

• Das erste soll zu mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen führen. Ziel sei es, «eine objektiv wie subjektiv verbesserte Sicherheit und Sauberkeit durch einen Mix aus Personal und Technik» zu erreichen, etwa durch Videoüberwachung.
• Für eine bessere Kundenkommunikation soll die Fahrgastapp DB Navigator verbessert werden. «Ziel ist, dass Veränderungen im Reiseverlauf in dem Augenblick weitergegeben werden, wenn diese Informationen innerhalb der DB vorliegen», heißt es in der Strategie.
• Für mehr Komfort im Fernverkehr soll die Sauberkeit in den Zügen verbessert werden. Auch das Angebot im Bordbistro soll sich verbessern. 

Infrastruktursparte soll künftig eigenständiger arbeiten können

Mit den Vorgaben zur Pünktlichkeit oder zum Komfort im Fernverkehr nimmt der Bund die Bahn wie erwartet enger an die Leine. Im ersten Halbjahr war mehr als ein Drittel der Fernzüge der Bahn unpünktlich unterwegs. Im Juli habe es an drei Tagen in Folge weniger als 40 Prozent Pünktlichkeit im Fernverkehr gegeben, betonte Schnieder. Das könne nicht so bleiben. Wie zur Bestätigung der schlechten Lage kam es am Montag zu weitreichenden Einschränkungen zwischen Hamburg und Berlin aufgrund von Oberleitungsschäden. 

Hauptgrund für die hohe Unzuverlässigkeit ist das marode und überlastete Schienennetz. Schnieder will dafür sorgen, dass die für die Infrastruktur zuständige DB InfraGo künftig eigenständiger und unabhängiger vom Gesamtkonzern agieren kann. Dafür werde etwa geprüft, ob der bisherige Beherrschungsvertrag zwischen Bahn und InfraGo fortbestehen soll. Eine Entscheidung darüber soll im ersten Halbjahr 2026 fallen. 

Die Sparte soll zudem eindeutiger auf das Gemeinwohl ausgerichtet werden. Gewinne sollen nur insofern erzielt werden, als dass sie diesem Ziel zugutekommen. 

Konzept der Generalsanierungen soll fortgeführt werden

Am eingeschlagenen Weg der sogenannten Generalsanierungen will Schnieder festhalten. Er sieht vor, dass bis 2036 mehr als 40 besonders wichtige Strecken grundlegend modernisiert werden. Ziel ist es, auf diese Weise die Zahl der Baustellen nach und nach zu reduzieren und die Züge wieder zuverlässiger fahren zu lassen. 

Dass die Infrastruktur in einen derart maroden Zustand verfallen konnte wie derzeit, wird von vielen im Konzern auch Dirk Rompf angelastet. Rompf war Netz-Chef unter dem damaligen Konzernvorstand Ronald Pofalla. In dieser Zeit verfiel die Infrastruktur zunehmend, weil zu wenig Geld investiert wurde.