Maas: Politische Kampfbegriffe der CDU lösen kein einziges Problem
16. Januar 2016, 08:31 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das sind doch nur politische Kampfbegriffe, damit lösen wir noch kein einziges Problem."
Es müsse vielmehr alles getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern. "Wichtig ist: Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden", so Maas. In Länder, in denen Betroffenen die Todesstrafe oder Folter drohe, werde weiterhin nicht abgeschoben. Der Justizminister unterstützte die SPD-Forderung nach 12.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern bis 2019. "Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen." Maas verteidigte die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Ereignissen. Die Regierung habe handeln müssen, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichten, um mit einer Ausweisung auf schwere, vorsätzliche Straftaten reagieren zu können. "Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nie in Frage stehen." Maas sagte überdies, er glaube nicht, dass die Stimmung wegen der Ereignisse in Köln kippe. "Unsere Gesellschaft ist tolerant und in sich stark genug, um sich nicht verführen zu lassen."
Es müsse vielmehr alles getan werden, durch verbindliche Vereinbarungen mit den Herkunftsländern die tatsächliche Abschiebung von Straftätern zu erleichtern. "Wichtig ist: Der Abschiebungsstau muss abgearbeitet werden", so Maas. In Länder, in denen Betroffenen die Todesstrafe oder Folter drohe, werde weiterhin nicht abgeschoben. Der Justizminister unterstützte die SPD-Forderung nach 12.000 zusätzlichen Stellen für die Polizei in Bund und Ländern bis 2019. "Wenn wir den Rechtsstaat durchsetzen wollen, dürfen wir ihn nicht kaputt sparen." Maas verteidigte die von der Bundesregierung geplanten Gesetzesverschärfungen nach den Kölner Ereignissen. Die Regierung habe handeln müssen, weil die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht ausreichten, um mit einer Ausweisung auf schwere, vorsätzliche Straftaten reagieren zu können. "Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nie in Frage stehen." Maas sagte überdies, er glaube nicht, dass die Stimmung wegen der Ereignisse in Köln kippe. "Unsere Gesellschaft ist tolerant und in sich stark genug, um sich nicht verführen zu lassen."
