Maas lehnt Ausstieg aus dem Bargeld ab
09. Februar 2016, 14:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Im Streit um die Beibehaltung von Bargeld und um Obergrenzen im Zahlungsverkehr hat sich jetzt Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) auf die Seite der Kritiker gestellt. "Ich warne vor einer kompletten Abschaffung von Bargeld", sagte Maas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Verweis auf das normale Verbraucherverhalten. Angesichts des Vorschlags aus dem Bundesfinanzministerium, eine gesetzliche Bargeldobergrenze von 5.000 Euro einzuführen, kündigte der Justiz- und Verbraucherminister intensiven Prüfungsbedarf an.
"Ich lehne den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab, werde ihn aber sehr sorgfältig prüfen lassen", sagte Maas. Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärt, er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig und dabei insbesondere auf "nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte" wie die der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie verwiesen. Vorschläge zur Bargeldbegrenzung und zum kompletten Umstieg auf bargeldlosen Zahlungsverkehr werden unter anderem mit der Bekämpfung des Terrorismus und zur Austrocknung illegaler Geldflüsse begründet.
"Ich lehne den Vorschlag aus dem Bundesfinanzministerium nicht ab, werde ihn aber sehr sorgfältig prüfen lassen", sagte Maas. Zuvor hatte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärt, er halte Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig und dabei insbesondere auf "nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte" wie die der Vertragsfreiheit und der Privatautonomie verwiesen. Vorschläge zur Bargeldbegrenzung und zum kompletten Umstieg auf bargeldlosen Zahlungsverkehr werden unter anderem mit der Bekämpfung des Terrorismus und zur Austrocknung illegaler Geldflüsse begründet.
