Maas kündigt Gesetz gegen steigende Mieten an
18. Januar 2014, 10:16 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bereits in den nächsten Wochen gesetzlich gegen steigende Mieten vorgehen. "Ich werde innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen", sagte Maas "Bild am Sonntag". "Mieten sollen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben."
Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: "Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen. Und die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern derjenige, der den Makler bestellt."
Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpreisbremse sagte Maas, der in der Bundesregierung auch für Verbraucherschutz zuständig ist: "Die Länder sollen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festlegen dürfen, in denen die Mieten dann bei Wiedervermietung nur noch höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Miete steigen dürfen. Und die Maklerprovision soll nicht mehr automatisch der Mieter zahlen, sondern derjenige, der den Makler bestellt."
