Maas fordert besseren Schutz von Asylbewerbern
Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert einen besseren Schutz von Asylbewerbern vor ausländerfeindlichen Übergriffen.
«Das beste Einwanderungsgesetz wird nichts nützen, wenn Unterkünfte angezündet werden», schreibt Maas in einem Beitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Ganz gleich, aus welchen Gründen Menschen zu uns kommen und wie lange sie bleiben - wir müssen sie besser schützen.» Dies sei eine Aufgabe nicht nur für die Behörden, sondern für alle Bürger.
Deutschland sei in den 20 Jahren seit den Brandanschlägen von Solingen und Mölln weltoffener geworden. «Dieses neue, tolerante Deutschland müssen wir heute mit aller Macht verteidigen», sagte Maas. «Angesichts der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs sind wir dabei alle gefragt.»
Mehr als 200 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte allein in der ersten Hälfte dieses Jahres seien eine schreckliche und für Deutschland beschämende Bilanz. «Jede Attacke auf ein Flüchtlingsheim ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und auf unsere freiheitliche Grundordnung», schreibt Maas. «Deswegen braucht jede Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz Widerspruch - je entschiedener und lauter, desto besser.»
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine Task Force aus, die auf Bundesebene die Flüchtlingspolitik in Deutschland steuert. «Das wäre ein wirksames Mittel, um die Reaktionszeiten zu verkürzen und die Koordination zu verbessern», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). In einer solchen Arbeitsgruppe müsse allerdings der Sachverstand der Kommunen Gehör finden, Bund und Länder müssten die Situation vor Ort stärker als bisher in den Blick nehmen.
FDP-Chef Christian Lindner forderte die Übernahme sämtlicher Kosten für Asylverfahren und Unterkunft durch den Bund. «Die Aufnahmeverfahren und die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind eine gesamtstaatliche Aufgabe und nicht Sache von Ländern und Kommunen», sagte er der Berliner «B.Z.».
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor kurzem in der «Bild»-Zeitung eine Flüchtlings-Task-Force ins Spiel gebracht.
Dreyer plädierte unterdessen für die Ausweitung des Kreises «sicherer Herkunftsländer». «Ich persönlich könnte mir weitere «sichere Herkunftsländer» vorstellen», sagte sie der «Frankfurter Rundschau». Sie verband die Frage mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz: «Wenn wir das Einwanderungsgesetz hätten, könnten wir womöglich eine Situation schaffen, in der auch grüne Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen wären.» Hier müsse sich dann aber auch die Union bewegen - CDU und CSU lehnen bislang ein Einwanderungsgesetz mehrheitlich ab, allerdings deutete sich zuletzt Bewegung in der Frage an.
Im vergangenen Jahr waren Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als «sichere Herkunftsstaaten» eingestuft worden - im Bundesrat stimmte damals auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach langer Diskussion zu. Mit der Zunahme von Flüchtlingen aus Albanien und dem Kosovo gab es zuletzt - auch in der SPD - vermehrt Überlegungen, diese Staaten einzubeziehen, um Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller ablehnen zu können.
