Lucke wirft AfD Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit vor

Berlin (dts) - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Gründer und ehemalige Vorsitzende der AfD, Bernd Lucke, der Partei "eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen. "Die AfD-Führung entschuldigt die Vorfälle in Sachsen und schweigt zu fremdenfeindlichen Äußerungen ihrer Landtagskandidaten", sagte Lucke in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Die Parteispitze müsse gegen Mitglieder mit radikalen Haltungen, die sich ausländerfeindlich äußern, vorgehen.

"Da müsste die Führung eingreifen und ein Parteiordnungsverfahren einleiten oder diese Mitglieder ausschließen." Lucke stand bis Juli 2015 an der Spitze der Partei, dann übernahmen radikalere Kräfte um Frauke Petry das Ruder und Lucke trat nach seiner Abwahl aus der AfD aus. Gemeinsam mit anderen ehemaligen AfD-Mitgliedern, die mit dem "Rechtsruck" der Partei nicht einverstanden waren, gründete er die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa). Die neue AfD-Vorsitzende Petry hatte sich jüngst für den Schusswaffengebrauch an der Grenze ausgesprochen, um Flüchtlinge am illegalen Grenzübertritt zu hindern. "Es war ja nicht nur Petry", sagte Lucke. "Fast alle führenden AfD-Politiker haben sich so geäußert. Das ist schlicht unmenschlich. Damit steht die AfD abseits des Grundkonsenses unserer Gesellschaft." Der Ton in der Partei werde immer rauer. Die AfD ziehe bewusst Nutzen aus fremdenfeindlichen Strömungen. "Ein Fall für den Verfassungsschutz ist die AfD aber noch nicht", so Lucke. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten dies ins Gespräch gebracht.