Lucke prophezeit etablierten Parteien "kräftigen Denkzettel" bei Europawahl
18. Februar 2014, 21:47 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, rechnet mit einem Siegeszug der europaskeptischen Parteien bei der Europawahl Ende Mai und hat den etablierten Parteien einen "kräftigen Denkzettel" prophezeit. Er nahm dabei Bezug auf Äußerungen von Luxemburgs früheren Premierminister Jean-Claude Juncker, der jüngst davor gewarnt hatte, dass aus "dem Vormarsch der Populisten" ein Durchmarsch werden könnte. Zu Recht fürchte Juncker einen "kräftigen Denkzettel der Wähler", sagte Lucke "Handelsblatt-Online".
Niemand wolle zwar, wie Juncker behaupte, den Binnenmarkt, den "größten Erfolg der europäischen Einigung", infrage stellen, sagte Lucke weiter. "Euroskeptische und europaskeptische Parteien sind im Aufwind, weil in Europa vieles im Argen liegt, was die bisherigen Errungenschaften gefährdet." So entstünden neue Institutionen wie der permanente Euro-Rettungsschirm ESM und die Bankenunion, die Europäische Zentralbank (EZB) überschreite ihr Mandat und betreibe monetäre Staatsfinanzierung. "Demokratisch legitimierte Kontrolle durch das Europaparlament findet nicht statt, obwohl Rettungsschirme und Bankenunion enorme Umverteilungen bewirken", so der AfD-Politiker. Hinzu komme, dass auf EU-Ebene ein "dirigistischer Überstaat" entstehe, der die disziplinierende Kraft der Kapitalmärkte außer Kraft setze und die Souveränität der Nationalstaaten beschneide. "In einer unsozialen Politik haften Steuerzahler für die Risiken, die Banken und institutionelle Finanzanleger eingegangen sind", kritisierte Lucke und fügte hinzu: "Juncker ist der Chefdirigent dieser Politik."
Niemand wolle zwar, wie Juncker behaupte, den Binnenmarkt, den "größten Erfolg der europäischen Einigung", infrage stellen, sagte Lucke weiter. "Euroskeptische und europaskeptische Parteien sind im Aufwind, weil in Europa vieles im Argen liegt, was die bisherigen Errungenschaften gefährdet." So entstünden neue Institutionen wie der permanente Euro-Rettungsschirm ESM und die Bankenunion, die Europäische Zentralbank (EZB) überschreite ihr Mandat und betreibe monetäre Staatsfinanzierung. "Demokratisch legitimierte Kontrolle durch das Europaparlament findet nicht statt, obwohl Rettungsschirme und Bankenunion enorme Umverteilungen bewirken", so der AfD-Politiker. Hinzu komme, dass auf EU-Ebene ein "dirigistischer Überstaat" entstehe, der die disziplinierende Kraft der Kapitalmärkte außer Kraft setze und die Souveränität der Nationalstaaten beschneide. "In einer unsozialen Politik haften Steuerzahler für die Risiken, die Banken und institutionelle Finanzanleger eingegangen sind", kritisierte Lucke und fügte hinzu: "Juncker ist der Chefdirigent dieser Politik."
