London droht Rückzug im Streit mit Washington um Apples Cloud-Verschlüsselung
Der Konflikt zwischen der britischen Regierung und der Trump-Administration über den Zugriff auf Apples verschlüsselte Cloud-Dienste spitzt sich zu. Nach Angaben zweier hochrangiger Regierungsvertreter in London wird das Innenministerium seine Forderung an Apple voraussichtlich zurückziehen müssen, um nicht die Beziehungen zu Washington und künftige Technologiedeals zu gefährden.
Im Januar hatte das britische Innenministerium Apple mit einer sogenannten Technical Capability Notice unter dem Investigatory Powers Act verpflichtet, eine „Hintertür“ in sein sicherstes Cloud-System einzubauen, um Ermittlungsbehörden Zugriff zu ermöglichen. Apple verweigerte sich der Anordnung, zog seinen Dienst aus Großbritannien zurück und reichte Klage vor dem Investigatory Powers Tribunal ein.
Der Schritt des Innenministeriums stößt in den USA auf erheblichen Widerstand. US-Vizepräsident JD Vance hat dem Vernehmen nach deutlich gemacht, dass das Vorgehen Londons in Washington auf massive Irritation stößt. Ein britischer Beamter sagte: „Das ist etwas, das der Vizepräsident sehr ärgert und das gelöst werden muss. Das Innenministerium wird im Grunde zurückrudern müssen.“
Neben politischen Risiken drohen auch wirtschaftliche Folgen. Die britische Regierung setzt auf engere digitale Kooperationen mit den USA in Bereichen wie AI und Datenwirtschaft. Doch die Verschlüsselungsfrage gilt als rotes Tuch in Washington. „Das erschwert jede Partnerschaft“, so ein Regierungsvertreter.
Innerhalb der britischen Regierung herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Während das Innenministerium seinen Kurs vor dem Tribunal fortsetzt, gibt es intern Stimmen, die ein schnelles Ende der Auseinandersetzung fordern. Ein ranghoher Beamter sprach von einem „Problem, das sich das Innenministerium selbst geschaffen hat“, und dass man nun „nach einem Ausweg“ suche.
Apple hat mehrfach klargestellt, niemals Hintertüren für Behörden geschaffen zu haben und dies auch künftig nicht zu tun. Unterstützung erhält der Konzern von Meta-Tochter WhatsApp, die sich der Klage angeschlossen hat.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Februar Kritik an der britischen Haltung geäußert und Vergleiche mit autoritären Staaten gezogen. Auch US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard warnte vor einem Bruch des bilateralen Datenabkommens.
Das Innenministerium verteidigt sein Vorgehen mit dem Verweis auf Terrorismus- und Missbrauchsermittlungen und betont, dass solche Maßnahmen nur in Ausnahmefällen angewendet würden.
