Lötzsch wirft Merkel Klientelpolitik vor
Berlin (dpa) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat der Bundesregierung in der Atomdebatte Klientelpolitik vorgeworfen. «Auf die Mövenpicksteuer folgt der RWE-Bonus», sagte Lötzsch am Sonntag in Berlin.
Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für 10 bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. «Für die Arbeitnehmer gibt es Maßhalteappelle, für Atomkonzerne Profitgeschenke», kritisierte Lötzsch. Sie bekräftigte ihre Ankündigung, das für die Laufzeit-Entscheidung maßgebliche Energiegutachten vom Rechnungshof prüfen zu lassen. «Es wurde Steuergeld zum Fenster hinaus geworfen, obwohl das Ergebnis vorher feststand.»
