Lockdown-Maßnahmen: Politiker fordern mehr Kompetenzen für den Bund
29. März 2021, 18:39 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - In der Debatte um schärfere Lockdown-Maßnahmen durch den Bund hat der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel gefordert, die Länder stärker in die Pflicht zu nehmen. "Ich sehe die Länder in der Verantwortung, an den Bund mehr Kompetenzen abzugeben", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Gelingt das nicht, müssen sich der Bund und die Kanzlerin aus der MPK zurückziehen - mit der Folge, dass die Länder auch jegliche Konsequenzen ihres Handelns selbst übernehmen."
Es könne nicht sein, dass die Länder sich über die Regeln hinwegsetzen, der Bund aber für die finanziellen Folgen - wie durch die Hilfspakete - aufkommen sollte. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), forderte mehr Zuständigkeiten für den Bund, sieht aber kaum Realisierungschancen. "Eine dafür notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde aller Wahrscheinlichkeit nach am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat scheitern", sagte Maag. Stattdessen sprach sie sich dafür aus, den Katastrophenschutz grundsätzlich in die Hand des Bundes zu legen "Das muss neu geregelt werden." Der Staatsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz hat Zweifel, ob die Parlamente mitspielen, sollte der Bund versuchen, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen: "Es ist ja ohnehin schon so, dass das Infektionsschutzgesetz die tatsächliche Regelungskompetenz sehr stark auf die Exekutive und deren Rechtsverordnungskompetenz legt", sagte Scholz. "Ich bin nicht sicher, ob der Bundestag und die Landtage hier noch mehr Durchgriffsrechte exekutivischer Art akzeptieren würden."
Es könne nicht sein, dass die Länder sich über die Regeln hinwegsetzen, der Bund aber für die finanziellen Folgen - wie durch die Hilfspakete - aufkommen sollte. Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), forderte mehr Zuständigkeiten für den Bund, sieht aber kaum Realisierungschancen. "Eine dafür notwendige Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde aller Wahrscheinlichkeit nach am Widerstand der Bundesländer im Bundesrat scheitern", sagte Maag. Stattdessen sprach sie sich dafür aus, den Katastrophenschutz grundsätzlich in die Hand des Bundes zu legen "Das muss neu geregelt werden." Der Staatsrechtler und frühere Bundesminister Rupert Scholz hat Zweifel, ob die Parlamente mitspielen, sollte der Bund versuchen, mehr Kompetenzen an sich zu ziehen: "Es ist ja ohnehin schon so, dass das Infektionsschutzgesetz die tatsächliche Regelungskompetenz sehr stark auf die Exekutive und deren Rechtsverordnungskompetenz legt", sagte Scholz. "Ich bin nicht sicher, ob der Bundestag und die Landtage hier noch mehr Durchgriffsrechte exekutivischer Art akzeptieren würden."
