Lob und Tadel für Unions-Vorstoß zur Pflege

Berlin (dpa) - Der Vorstoß einer Gruppe junger Unions-Abgeordneter für eine rasche Reform der Pflegeversicherung stößt gleichermaßen auf Lob und Kritik. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte den Vorstoß, eine Kapitalrücklage in der Pflegeversicherung einzuführen.

Eine generationengerechte Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung sei «nur mit dem Aufbau kapitalgedeckter Rückstellungen möglich», sagte PKV-Direktor Volker Leienbach der «Süddeutschen Zeitung». «Damit die künftigen Generationen auch wirklich entlastet werden, muss dieses Kapital vor politischer Zweckentfremdung geschützt sein. Das klappt nur mit einer staatsfernen Lösung in der privaten Pflegeversicherung.»

Kritik kam dagegen vom Sozialverband VdK: «Eine einseitige Belastung der Versicherten mit einem Einheitsbeitrag für einen Kapitalstock ist nicht gerecht», sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der «Passauer Neuen Presse». Die Versicherten trügen bereits heute die Hauptlast. Die Finanzierung durch den paritätisch aufgebrachten Pflegeversicherungsbeitrag sei die annähernd gerechteste Variante, sagte Mascher. Zudem benötige die Pflegeversicherung jetzt Geld, und nicht erst in ferner Zukunft. Auch das spreche gegen das Ansparen eines Kapitalstocks.

22 vorwiegend jüngere Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU fordern in einem Manifest die Einführung eines von den Versicherten finanzierten Kapitalstocks. Aus ihm sollen die steigenden Pflegekosten in Zukunft mitbezahlt werden. Angesichts der Tatsache, dass die Menschen immer älter würden, werde die Pflege ohne eine solche Rücklage schon bald nicht mehr finanzierbar sein. Deshalb müsse mit dem Aufbau des Kapitalstocks umgehend begonnen werden, argumentieren die Abgeordneten.