Litauen zieht wegen Migration vor den Internationalen Gerichtshof

Der anhaltende Konflikt um Migration zwischen Litauen und Belarus erreicht nun den Internationalen Gerichtshof. Die Regierung Litauens hat offiziell Klage gegen das Nachbarland Belarus eingereicht und wirft dessen autoritärer Führung vor, die Migration gezielt als Druckmittel gegen Litauen und die Europäische Union einzusetzen.

Laut dem litauischen Außenministerium gibt es dokumentierte Beweise, die belegen sollen, dass das belarussische Regime direkt an der organisierten Migrationsbewegung beteiligt ist, um Druck auf die EU-Außengrenzen auszuüben. Justizminister Rimantas Mockus betonte die Bedeutung dieser juristischen Schritte, indem er klarstellte, dass kein Land die Freiheit haben dürfe, verletzbare Menschen als politische Bauern zu benutzen, ohne mit internationalen Konsequenzen rechnen zu müssen.

Die Vorwürfe beinhalten auch Verstöße gegen die Vorgaben der Vereinten Nationen zum Schutz vor grenzüberschreitender organisierter Kriminalität. Eine offizielle Reaktion aus Belarus auf die Anschuldigungen steht bislang noch aus.

Die Situation hat sich durch die angeblich strategisch erhöhten Flugzahlen aus dem Nahen Osten und anderen Regionen nach Belarus zugespitzt. Litauische Behörden berichten, belarussische Staatsunternehmen hätten Visa-Ausstellungen und die Unterbringung der Migranten unterstützt.

Viele Migranten seien schließlich von Sicherheitskräften an die Grenze zu Litauen begleitet worden, wo sie häufig unter prekären Bedingungen versuchten, die Grenze zu überqueren. Angesichts der Tatsache, dass 23.000 Migranten bereits an der illegalen Grenzüberquerung gehindert werden konnten, setzt Litauen verstärkt auf Grenzschutzmaßnahmen, einschließlich eines neu errichteten Grenzzauns.

Um die dafür aufgewendeten Kosten wiederzuerlangen, fordert Litauen eine Entschädigung von Belarus.