Litauen kündigt internationales Abkommen zur Ächtung von Personenminen

Litauen hat im Zuge der eskalierenden Spannungen durch Russlands Krieg in der Ukraine einen bedeutenden außenpolitischen Schritt gesetzt. Als zweiter baltischer Staat nach Lettland hat das Parlament des Landes einem von der Regierung initiierten Ausstieg aus dem Ottawa-Abkommen zugestimmt. Mit 107 Befürwortungen und keiner Gegenstimme, bei lediglich drei Enthaltungen, entschloss sich das Parlament in Vilnius zu dieser Maßnahme, die von den Verteidigungsministerien der baltischen Staaten und Polens empfohlen wurde.

In den Ländern, die an Russland grenzen, darunter auch Finnland, das sich dem Vorgehen Litauens angeschlossen hat, wird die aktuelle Situation als akute Bedrohung der nationalen Sicherheit wahrgenommen. Der Einfluss russischer Militärtaktiken zwingt diese Nationen, ihre Verteidigungsstrategien neu zu bewerten.

Präsident Gitanas Nauseda betonte, dass die Entscheidung aufgrund der veränderten Sicherheitslandschaft seit dem Beitritt zum Ottawa-Abkommen im Jahr 2003 getroffen wurde. Er versicherte, dass die Verbündeten Litauens vollumfänglich über die Beweggründe informiert wurden und die Dringlichkeit für den Rückgriff auf sämtliche Verteidigungsmittel nachvollziehen könnten.

Das Ottawa-Übereinkommen, welches 1997 ins Leben gerufen wurde, untersagt die Nutzung, Lagerung und Herstellung aller Arten von Personenminen und ist von über 160 Nationen, darunter auch Deutschland, ratifiziert worden. Auffällig bleibt jedoch, dass Russland, China und die USA diesem Abkommen nie beigetreten sind, was die geopolitische Komplexität weiter verstärkt.