Linnemann will Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein Signal des Aufbruchs", sagte Linnemann dem "Stern".
Der CDU-Generalsekretär drängt darauf, für drei Jahre alle Dokumentationspflichten für Unternehmen auszusetzen. "Stattdessen sollten wir auf ein einfaches Prinzip setzen: weniger Bürokratie, dafür verstärkte Kontrollen und spürbare Strafen bei Verstößen." Dokumentationspflichten würden Unternehmer seiner Ansicht nach unter Generalverdacht stellen. "Im Straßenverkehr muss man auch nicht aufschreiben, dass man in einer 30er-Zone 30 km/h gefahren ist", sagte Linnemann. Wer aber zu schnell fahre, werde hart bestraft.
Außerdem will Linnemann alle derzeit noch analogen Statistikpflichten für Unternehmen so lange aussetzen, bis der Staat selbst eine digitale Lösung bietet. "Die derzeitige Zettelwirtschaft schafft viel Bürokratie und wenig Erkenntnis", kritisierte der Christdemokrat. Der Staat müsse diese Chance nutzen und die Regelungen vor Wiedereinsetzung auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen.
Darüber hinaus will Linnemann die deutschen Sorgfaltspflichten für Unternehmen zum Schutz der Umwelt, Menschen- und Kinderrechte entlang globaler Lieferketten streichen. "Wir sollten schnellstmöglich das deutsche Lieferkettengesetz abschaffen und durch die neuen europäischen Regeln ersetzen", sagte Linnemann. "Das würde besonders den Mittelstand und alle Unternehmen mit weniger als 5.000 Mitarbeitern massiv entlasten." Bis 2028 müsste Deutschland ohnehin Regeln der EU-Ebene einführen, die erst ab 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten. Die Abschaffung der deutschen Regel ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart.
An diesem Dienstag will die Unionsfraktion bei einer Klausurtagung neue Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft verabreden. "Vorfahrt muss jetzt alles haben, was unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt", sagte der CDU-Generalsekretär. Seine Maßnahmen kosteten den Staat kein Geld, behauptete Linnemann. Er mahnte, die Koalition müsse nun den politischen Willen dafür aufbringen. "Das wäre das Zeichen, dass wir es ernst meinen."
