Linnemann will Abschaffung der Zulagenstelle für Riester-Verträge
28. Februar 2017, 08:59 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann (CDU), hat gefordert, die Zulagenstelle für die Riester-Rente zu schließen: Die bei der Rentenversicherung angesiedelte Behörde ist seit Einführung der Riester-Rente zuständig für die Bearbeitung und Genehmigung der staatlichen Zulagen. Diese Entscheidung sei ein Fehler gewesen, sagte Linnemann dem "Handelsblatt". Sie habe dazu geführt, "dass jeder Riester-Sparer komplizierte sechsseitige Antragsformulare ausfüllen muss, weil die Zulagenstelle über keinerlei Informationen zum Riester-Sparer verfügt".
Viele schlössen daher zwar einen Riester-Vertrag ab, scheuten aber wegen der bürokratischen Hürden am Ende den Zulagenantrag zu stellen oder zahlten den erforderlichen Mindestbeitrag nicht ein. Linnemann plädierte dafür, den Finanzämtern die Zulagenverwaltung zu übertragen: "Das wäre der größtmögliche Bürokratiebefreiungsschlag für die Riester-Rente." Denn die Finanzämter verfügten über alle notwendigen Daten. Sie würden ihnen ohnehin mit der Steuererklärung übermittelt. "Alles was das Finanzamt wissen müsste, ist dass es einen Riester-Vertrag gibt. Dann kann es dem Sparer mitteilen, wie hoch der Mindestbeitrag ist, den er einzahlen muss, um die Förderung zu erhalten und diese auch bewilligen." Der Sparer müsste also gar keinen Zulagen-Antrag mehr stellen.
Viele schlössen daher zwar einen Riester-Vertrag ab, scheuten aber wegen der bürokratischen Hürden am Ende den Zulagenantrag zu stellen oder zahlten den erforderlichen Mindestbeitrag nicht ein. Linnemann plädierte dafür, den Finanzämtern die Zulagenverwaltung zu übertragen: "Das wäre der größtmögliche Bürokratiebefreiungsschlag für die Riester-Rente." Denn die Finanzämter verfügten über alle notwendigen Daten. Sie würden ihnen ohnehin mit der Steuererklärung übermittelt. "Alles was das Finanzamt wissen müsste, ist dass es einen Riester-Vertrag gibt. Dann kann es dem Sparer mitteilen, wie hoch der Mindestbeitrag ist, den er einzahlen muss, um die Förderung zu erhalten und diese auch bewilligen." Der Sparer müsste also gar keinen Zulagen-Antrag mehr stellen.
