Linnemann: Demo-Verbot in Berlin "dämlich" und "gefährlich"
27. August 2020, 08:42 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart".
Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. An die Adresse von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte Linnemann: "Wenn der Senator sagt, dass er Corona-Leugnern keine Bühne bieten will, dann ist das für mich kein Grund. Dann ist das höchste eine Weltanschauung, aber die hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun." Geisels Argument, es sei bereits bei der letzten Großdemo in Berlin Anfang August gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen worden, lässt Linnemann nicht gelten. "Wenn er sagt, da wird gegen Auflagen verstoßen, dann müsste man ja fast jede Demonstration absagen." Die Entscheidung sei auch unter dem Hintergrund fraglich, dass in Berlin andere Demos zugelassen worden seien, auf denen zum Beispiel zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, so der CDU-Politiker. Er habe das Gefühl, dass mehr Menschen den Eindruck bekämen, ihnen werde der Mund verboten. Dennoch sei dies eine Minderheit. Er selbst habe eine andere Meinung als viele der Demonstranten. "Natürlich sind da Rechtsradikale, Linksradikale, in einem Rechtsstaat geht so etwas nicht. Da müssen wir uns mit voller Wucht von distanzieren." Mit Teilen der Unzufriedenen könne man aber reden.
Man brauche in einem Rechtsstaat gute Gründe, um Versammlungsfreiheit, Demonstrationsrecht und freie Meinungsäußerung einzuschränken. An die Adresse von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte Linnemann: "Wenn der Senator sagt, dass er Corona-Leugnern keine Bühne bieten will, dann ist das für mich kein Grund. Dann ist das höchste eine Weltanschauung, aber die hat mit dem Grundgesetz nichts zu tun." Geisels Argument, es sei bereits bei der letzten Großdemo in Berlin Anfang August gegen Hygiene-Vorschriften verstoßen worden, lässt Linnemann nicht gelten. "Wenn er sagt, da wird gegen Auflagen verstoßen, dann müsste man ja fast jede Demonstration absagen." Die Entscheidung sei auch unter dem Hintergrund fraglich, dass in Berlin andere Demos zugelassen worden seien, auf denen zum Beispiel zur Vernichtung Israels aufgerufen werde, so der CDU-Politiker. Er habe das Gefühl, dass mehr Menschen den Eindruck bekämen, ihnen werde der Mund verboten. Dennoch sei dies eine Minderheit. Er selbst habe eine andere Meinung als viele der Demonstranten. "Natürlich sind da Rechtsradikale, Linksradikale, in einem Rechtsstaat geht so etwas nicht. Da müssen wir uns mit voller Wucht von distanzieren." Mit Teilen der Unzufriedenen könne man aber reden.
