Linke will mit Gehaltsdeckel für Vorstände Krankenkassen entlasten
13. März 2021, 13:55 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Linkspartei eine Deckelung der Gehälter von Kassenvorständen gefordert. "Die Gehälter der Krankenkassenchefs sind unverhältnismäßig hoch", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Wenn die Kassen wegen Corona Milliardendefizite verzeichnen, brauche es auch einen Beitrag aus den Vorstandsetagen, fügte er hinzu.
"Wir brauchen einen Gehaltsdeckel, der unter den Bezügen des Gesundheitsministers liegt", forderte Bartsch. Er forderte zudem eine Mitglieds- und Beitragspflicht für Kassenvorstände in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Sie sollten da einzahlen, wo auch die Versicherten einzahlen, die sie vertreten", forderte er. Für die nächste Wahlperiode verlangte der Linksfraktionschef zudem auch für Bundestagsabgeordnete eine Pflicht zur Versicherung in gesetzlichen Krankenkassen. Ende 2020 verbuchten die Kassen ein Defizit von 2,65 Milliarden Euro, beim Gesundheitsfonds entstand ein Minus von 3,5 Milliarden Euro. Bartsch forderte zudem, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. "Es darf nicht sein, dass Gering- und Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner die Corona-Folgen im Sozialsystem durch höhere Abgaben wie Zusatzbeiträge der Krankenkassen tragen müssen", sagte der Linken-Politiker. "Es braucht einen Corona-Soli für Topverdiener in Form einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze", verlangte er. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollten, so Bartsch.
"Wir brauchen einen Gehaltsdeckel, der unter den Bezügen des Gesundheitsministers liegt", forderte Bartsch. Er forderte zudem eine Mitglieds- und Beitragspflicht für Kassenvorstände in der gesetzlichen Krankenversicherung. "Sie sollten da einzahlen, wo auch die Versicherten einzahlen, die sie vertreten", forderte er. Für die nächste Wahlperiode verlangte der Linksfraktionschef zudem auch für Bundestagsabgeordnete eine Pflicht zur Versicherung in gesetzlichen Krankenkassen. Ende 2020 verbuchten die Kassen ein Defizit von 2,65 Milliarden Euro, beim Gesundheitsfonds entstand ein Minus von 3,5 Milliarden Euro. Bartsch forderte zudem, Spitzenverdiener stärker zur Kasse zu bitten. "Es darf nicht sein, dass Gering- und Normalverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner die Corona-Folgen im Sozialsystem durch höhere Abgaben wie Zusatzbeiträge der Krankenkassen tragen müssen", sagte der Linken-Politiker. "Es braucht einen Corona-Soli für Topverdiener in Form einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze", verlangte er. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung, in die alle Bürger einzahlen sollten, so Bartsch.
