Linke will gegen Altersgrenzen beim Mindestlohn klagen

Berlin (dpa) - Die Linke will gegen die beim Mindestlohn geplante Altersgrenze von 18 Jahren klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

«Wir werden jede Altersgrenze vor Gericht bringen, egal ob 18, 21 oder 25», sagte der Parteivorsitzende Bernd Riexinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Altersgrenzen sind verfassungswidrig.» Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden.

Der Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sieht vor, dass junge Leute bis 18 Jahre ohne Ausbildung vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen werden.

Dies stößt auch in der CDU weiter auf Kritik. «18 ist die falsche Altersgrenze», sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner der Nachrichtenagentur dpa. «Die Altersgrenze müsste höher sein. Eigentlich müsste abgeschlossene Ausbildung das Kriterium sein.» Das Ausbildungsalter habe sich im Durchschnitt auf deutlich über 18 Jahre erhöht. «Jemand, der die Ausbildung noch nicht hat, sagt doch: Warum soll ich denn eine Ausbildung fertig machen, wenn ich die Kohle jetzt kriege?»

Der CDU-Politikerin reicht es nicht, dass Ausnahmen für Praktikanten, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose vorgesehen sind. «Es muss pragmatische Ausnahmen für gewisse Sektoren geben», sagte Klöckner. Es gehe um sensible Berufsgruppen, die möglicherweise schlecht ausgebildet seien. Sie nannte Zeitungsausträger und Berufe wie Taxifahrer.

Auch die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bleibt ein Streitthema. «Früher raus aus dem Beruf ist grundsätzlich die falsche Botschaft», sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, der «Passauer Neuen Presse». «Diese Rentengeschenke führen letzten Endes zu höheren Arbeitskosten und zu einer Ungerechtigkeit in den Generationen.»

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, bezeichnete die Rente mit 63 in der «Bild»-Zeitung ebenfalls als falsch. «Als Bürger finde ich es unverantwortlich, den Leuten zu sagen, sie könnten bei steigender Lebenserwartung früher in Ruhestand gehen.» Die Rente mit 63 führe dauerhaft nicht zu mehr, sondern zu weniger Wohlstand.