Linke will für Parlamentsinitiativen auch mit Regierung sprechen
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Christian Görke, will mit den Grünen und auch mit Union und SPD sprechen, um bei parlamentarischen Initiativen nicht auf die AfD angewiesen zu sein. "Wir schließen weiterhin jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das betrifft auch das Erreichen von Quoren zur Geltendmachung von Minderheitenrechten."
Man wolle zeitnah "das Gespräch mit den Grünen und den übrigen demokratischen Fraktionen" suchen und "überlegen, welche Lösungen es geben kann, um die Minderheitenrechte in der 21. Wahlperiode zur Geltung zu bringen", so Görke.
Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht verschiedene parlamentarische Minderheitenrechte vor, die wahrgenommen werden können, wenn mindestens 25 Prozent der Abgeordneten die Anträge unterstützen. Dazu zählt etwa das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Bei der Beantragung von Sondersitzungen liegt das Quorum noch höher, nämlich bei einem Drittel. Linke und Grüne erreichen zusammen beide Quoren nicht.
