Linke streicht EU-kritische Passage aus Europawahlprogramm
Berlin (dpa) - Der Vorstand der Linkspartei hat eine umstrittene Passage zur EU aus dem Entwurf für das Europawahlprogramm gestrichen. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte ein Parteisprecher und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Die Welt».
In der ursprünglichen Fassung der Präambel war die Europäische Union (EU) als «neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht» kritisiert worden.
Die Passage hatte über Wochen parteiintern für Streit gesorgt. Zunächst hatte im Vorstand der linke Flügel um Sahra Wagenknecht die Formulierung mit knapper Mehrheit durchgesetzt. Dann distanzierte sich Fraktionschef Gregor Gysi öffentlich davon. Vor eineinhalb Wochen hatte Wagenknecht eingelenkt und sich zum Verzicht auf die Passage bereiterklärt. Nach Informationen der «Welt» fehlte sie in der entscheidenden Sitzung am Samstag. Das Programm soll am kommenden Wochenende auf einem Parteitag in Hamburg beschlossen werden.
