Linke: Rentenbesteuerung gehört auf den Prüfstand

Berlin (dts) - Die Linke im Bundestag wirft der Großen Koalition Untätigkeit in der Frage der umstrittenen Rentenbesteuerung vor. "Die Bundesregierung hätte lange etwas gegen die Doppelbesteuerung tun sollen", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand."

Es könne nicht sein, dass ein sinkendes Rentenniveau auf eine steigende Steuerlast im Alter treffe. "Schon heute werden Nettorenten im Armutsbereich von rund 1.000 Euro besteuert", kritisierte Bartsch. Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer geschützt werden. Der Fraktionschef erwartet nach eigenen Worten ein wegweisendes Urteil des Bundesfinanzhofs zur Doppelbesteuerung. Die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof in München über eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten war ursprünglich für vergangenen Herbst erwartet worden. Wegen der Corona-Pandemie wurde dieser Termin mehrmals verschoben. Geklagt hatte ein Ruheständler. Eine Sprecherin des Bundesfinanzhofs sagte den Funke-Zeitungen, aufgrund der Pandemie gehe man derzeit von einem Termin frühestens ab April aus. Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Doppelbesteuerung bei der Rente rechtswidrig. Experten kritisieren jedoch, dass es trotzdem dazu komme, da der Fiskus die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung nicht in gleichem Maße entlaste wie er später die entsprechenden Rentenzahlungen belaste.