Linke präsentiert Bedingungskatalog für Mitarbeit an Schuldenbremsenreform
Die Partei Die Linke hat ihre Bereitschaft signalisiert, an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse mitzuwirken. Voraussetzung für diese Kooperation sei jedoch eine Übereinkunft aller demokratischen Parteien, in den kommenden vier Jahren keine Zweidrittelmehrheiten zusammen mit der AfD zu suchen, erklärte Parteivorsitzender Jan van Aken in Berlin. Diese Regelung soll ebenso für Entscheidungen gelten, die die Besetzung von Richterposten oder andere Änderungen des Grundgesetzes betreffen.
Bereits in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen habe man sich schriftlich darauf verständigt, ohne die Stimmen der AfD zusammenzuarbeiten. Diese Praxis solle nun auf bundesweiter Ebene für alle Abstimmungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, übernommen werden, betonte van Aken.
Vor kurzem hatten Union, SPD und Grüne im Bundestag beschlossen, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur im Grundgesetz zu verankern. Das erklärte Ziel ist eine weitergehende Reform der Schuldenbremse bis Ende 2025. Angesichts dieser Vorhaben seien künftig im Bundestag Stimmen der Linken oder der AfD erforderlich.
Van Aken unterstrich, dass Die Linke nach wie vor die Abschaffung der Schuldenbremse anstrebt. Eine umfassende Reform bis Ende 2025 sei ein vielversprechender Ansatz. 'Es braucht einen konkreten Fahrplan', betonte er. Eine marginale Lockerung für zwei oder drei weitere Sektoren reiche nicht aus; stattdessen müsse man eine sektorenübergreifende 'goldene Regel' etablieren. Symbolpolitik oder 'Haushaltsvoodoo' werde seine Partei keineswegs unterstützen.
