Linke nennt Haushalt "schlicht und ergreifend eine Katastrophe"
Berlin - Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert.
Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. "Denn im Endeffekt ist es ein Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts, mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung", fügte sie hinzu. "Das kann so schwer nicht gewesen sein, das auszuhandeln."
Die Milliarden, die in die Aufrüstung flössen, fehlten an anderer Stelle - beispielsweise bei der zivilen Konfliktlösung. "Aber auch innenpolitisch ist dieser Haushalt schlicht und ergreifend eine Katastrophe", so Reichinnek weiter. "Die völlig überfälligen Impulse bleiben aus." Statt zukunftsweisenden Investitionen in die Wirtschaft lade die Bundesregierung lediglich zu Gipfeln ein. "Das ist ja schön und gut, aber wann geht`s endlich voran, ist die Frage", so die Fraktionschefin weiter.
Die Beträge aus dem Sondervermögen seien "nicht mal ansatzweise genug, um den Investitionsstau bei den Kommunen in den Griff zu bekommen". Doch genau der beschäftige die Menschen vor Ort und bestärke das Gefühl, dass es jedes Jahr schlechter werde, sagte die Linken-Politikerin. Dagegen kündigte Reichinnek einen Entschließungsantrag der Linksfraktion zum Haushalt an.
