Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
Berlin - In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor.
"Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten", begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. "Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an", sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe).
"Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden", fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und "Millionen von Beschäftigten" Gehör verschaffen.
In dem Rentenkonzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, "damit die Rente wieder zum Leben reicht". Das sei problemlos finanzierbar, "da unsere Gesellschaft von Jahr zu Jahr reicher und produktiver wird", argumentiert Rentenpolitikerin Sarah Vollath.
Guido K. Raddatz von der Stiftung Marktwirtschaft sieht das anders. Die Pläne der Linken würden das Rentensystem "deutlich teurer machen und damit die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Unternehmen sowie auch die Steuerzahler deutlich stärker belasten", sagte er der FAZ.
Die Linke will zudem die Arbeitgeber stärker in die Pflicht nehmen. Für die Finanzierung eines Rentenniveaus von 53 Prozent müssten die Beitragssätze um 2,44 Prozentpunkte steigen. "Wir finden: Das können die Arbeitgeber stemmen", heißt es mit Hinweis auf Österreich. Dort zahlten die Arbeitgeber 2,25 Prozentpunkte mehr als die Arbeitnehmer.
Außerdem will die Partei unter den Rentnern mehr umverteilen: So sollen die Beitragsbemessungsgrenzen schrittweise verdoppelt werden. Die höheren Rentenansprüche, die dadurch entstünden, will die Linke "im verfassungsrechtlich geprüften Maße abflachen". Real würde eine solche Abflachung nur Renten betreffen, die aktuell höher als 3.671,10 Euro liegen. Auf diesen Betrag kämen nur wenige tausend Rentner, während fast die Hälfte aller Altersrenten unter 1.500 Euro liege.
Die Linken fordern außerdem, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden müssten, also auch von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten. Durch eine solche Ausweitung ließe sich die gesetzliche Rentenversicherung auf mittlere Sicht "deutlich stabilisieren". Raddatz hingegen sagte, an der problematischen demographischen Entwicklung ändere die Ausweitung des Versichertenkreises nichts. Langfristig entstünden durch die zusätzlichen Beitragszahlungen zusätzliche Rentenansprüche, welche die dann Erwerbstätigen finanzieren müssten.
