Linke kritisiert SPD-Ministerliste: "Simulation eines Neuanfangs"
09. März 2018, 12:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Linkspartei hat die SPD-Ministerliste kritisiert. "Mit der Besetzung der Schlüsselministerien Finanzen und Arbeit durch ausgewiesene Vertreter der alten Agenda-2010-SPD beschränkt sich die SPD-Führung auf die Simulation eines Neuanfangs", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger am Freitagmittag. Daran könne auch die Aufbruchs-Kosmetik durch teilweise überraschende Neuzugänge nichts ändern.
"Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre." Insgesamt ständen Olaf Scholz und Hubertus Heil "für die unrühmliche Vergangenheit der SPD", so Riexinger.
"Scholz steht mit seinem Eintreten für eine Haushaltspolitik der schwarzen Null und gegen eine Vermögenssteuer für eine Fortsetzung des Kurses in die falsche Richtung. Der designierte Arbeitsminister Huberts Heil ist kein Angebot an Beschäftigte und Gewerkschaften, das nach den schwachen Verhandlungsergebnissen mit dem Fortbestand von Leiharbeit, sachgrundlosen Befristungen und Niedriglöhnen dringend nötig gewesen wäre." Insgesamt ständen Olaf Scholz und Hubertus Heil "für die unrühmliche Vergangenheit der SPD", so Riexinger.
