Linke kritisiert deutsche Migrationspolitik nach Wahlsieg in Polen
Die Linke hat die gegenwärtige Migrationspolitik Deutschlands als mitverantwortlich für den Wahlerfolg des rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der jüngsten Präsidentschaftswahl in Polen bezeichnet. Ines Schwerdtner, die Vorsitzende der Partei, äußerte in Berlin, dass die Bundesregierung durch ihre Politik indirekt Wahlkampfunterstützung für den neuen Präsidenten geleistet habe. Die Diskussion um die Zurückweisung von Asylbewerbern war in Polen ein beherrschendes Thema, das dem konservativen Anwärter zugutekam.
Schwerdtner argumentierte, dass Friedrich Merz möglicherweise den Wegfall einer EU-freundlichen Regierung unter Donald Tusk begünstigt habe. Sie warnte davor, dass Merz durch seine politischen Entscheidungen ungewollt den Aufstieg von EU-kritischen Regierungen in Europa fördere. Schwerdtner vertrat die Meinung, dass Merz damit letztlich europafeindliche Kräfte stärke.
Nawrocki setzte sich in einem knappen Wahlkampf gegen den proeuropäischen Kandidaten Rafal Trzaskowski durch und wurde zum Präsidenten Polens gewählt. Schwerdtner sieht in diesem Ergebnis einen direkten Einfluss der deutschen Migrationspolitik und betont die weitreichenden politischen Implikationen auf europäischer Ebene.
