Linke fürchtet Zusammenarbeit von Union und AfD
Berlin - Linken-Chef Jan van Aken hat vor einer künftigen Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der AfD gewarnt. "Ich traue der Merz-Union auch weitere Abstimmungen von Fall zu Fall mit der AfD zu", sagte van Aken der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Dieses Erpressungspotenzial liegt ja jetzt leider in der Luft."
Die Union hatte vor wenigen Tagen mehrere Bundestagsanträge zur Migrationspolitik eingebracht und dafür die Zustimmung der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Partei in Kauf genommen, obwohl Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) dies im November noch ausgeschlossen hatte. Merz schloss im Nachgang eine Koalitionsbildung mit der AfD aus.
"Im ersten Moment dachte ich: Merz hat sich nicht im Griff. Doch es gibt offenbar Konservative in der CDU, die eine konservative Erneuerung von Deutschland auch mit der AfD durchsetzen wollen", sagte van Aken. "Es wird sicherlich keine Koalition jetzt nach der Wahl geben. Aber das Beispiel Österreich zeigt, wie es laufen könnte: Dort droht weiterhin der erste Regierungschef von der FPÖ."
Die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP in Österreich ist am Mittwochnachmittag gescheitert. Wie nun eine Regierung zustande kommen soll, ist unklar.
Die derzeitigen Diskussionen um Migration hält der Linke-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für eine "Ablenkungsdebatte". Es müsse über fehlenden Wohnraum und soziale Infrastruktur gesprochen werden. "Fragen Sie mal, was jemand mit kleinem Geldbeutel oder nicht-deutschem Namen, was die bei der Wohnungssuche erleben. Das ist eine ständige Demütigung", so van Aken. "Stattdessen hören wir: Wenn der Staat kein Geld hat, ist der Bürgergeld-Empfänger Schuld, wenn es keine Zahnarzttermine gibt, dann sind die Migranten Schuld."
Es brauche mehr Investitionen in die Kommunen und das Gesundheitssystem, forderte der Linken-Politiker. An diesem schlechten Zustand seien Privatisierung und das Sparen schuld. "Die Debatte in Deutschland ist aber völlig verrutscht", so van Aken.
